| Abschiebungshaft BGH: Zuständigkeit der Ausländerbehörde endet bei erneuter Einreise
Der Bundesgerichtshof (Az. XIII ZB 6/22) hat am 6. Oktober 2025 entschieden, dass bei einer erneuten Einreise eines zuvor überstellten Ausländers die Zuständigkeit der bisherigen Ausländerbehörde erlischt. Erst nach einer neuen Zuteilungsanordnung darf erneut ein Haftantrag gestellt werden.

