15.05.2025 |
Dublin-Verordnung
15.05.2025 |
… des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Informationen zur Dublin-Verordnung und zu international Schutzberechtigten zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie hier Neuigkeiten und…
15.05.2025 |
…Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in einem Eilverfahren die Überstellung eines Asylsuchenden nach Belgien im Rahmen der Dublin-Verordnung untersagt. Zur Begründung führt das Gericht systemische Mängel im belgischen Asylsystem an. Besonders betroffen seien…
15.05.2025 |
… Kategorie halten wir für Sie Informationen zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten sowie zur Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren bereit.
Unter anderem stellen wir Ihnen hier Informationen zu Voraussetzungen und Verfahren, praktische…
15.05.2025 |
… der IQ Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung in NRW unterstützt Sie auf dem Weg in den Beruf in Deutschland. • Begleitung in den Verfahren zur Anerkennung der Berufs- oder Studienabschlüsse • Informationen über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten •…
15.05.2025 |
… Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung. Sollten wir derartige Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist. Ihre…
15.05.2025 |
… für Geflüchtete aus der Ukrain
Netzheft des Flüchtlingsrates NRW - Verzeichnis und Überblick über Beratungsstellen, Verfahrenbseratungen, Erstaufnahme- und Unterbringungseinrichtungen sowie über Flüchtlingsinitiativen.
Bundesweite…
15.05.2025 |
…Kirchenasyl
In dieser Kategorie stellen wir Ihnen Informationen zu Voraussetzungen und Verfahrensweisen für die Durchführung eines Kirchenasyls zur Verfügung. Zudem halten wir wichtige Rechtsprechung, Beiträge zum Umgang von Behörden und Politik mit dem…
12.05.2025 |
… und Asylpakts zu beteiligen, wie der Bundesrat beschlossen hat. Damit geht die Schweiz über ihre Verpflichtungen im Rahmen des Dublin-Systems hinaus. Ziel ist eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas und eine stärkere Entlastung der…
06.05.2025 |
…Ein neuer Bericht des Bundesinnenministeriums vom 30. April 2025 kommt zu dem Schluss, dass die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU mit erheblichen rechtlichen und praktischen Hürden verbunden wäre. Modelle wie in Großbritannien oder Italien…
17.04.2025 |
…Normenkontrollverfahren
Eine kommunale Gebührensatzung kann in NRW mittels eines Normenkontrollverfahrens angegriffen werden (§ 109a JustG NRW, § 47 VwGO), wenn die Antragstellerin geltend macht, durch diesen Verwaltungsakt in ihren Rechten verletzt worden zu…
15.04.2025 |
… sollen Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen „bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz“ und der Umsetzung der „bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen“ bestehen bleiben. Die GEAS-Reform soll bereits in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt und auf…
31.03.2025 |
… Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Racial Profiling und anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei seit 2022- Dublin-Überstellungen scheitern oft an bürokratischen Hürden
Nordrhein-Westfalen- Abschiebungscharter nach Bulgarien-…
28.03.2025 |
… Anlage 1: Arbeitshilfe zur Einführung der Bezahlkarte, Anlage 2: Roll-out-Konzept, Anlage 3: Finanzierungsowie: Merkblatt 1: Verfahren der Anpassungen der Ausgestaltung, Merkblatt 2: Abrechnungsverfahren, Merkblatt 3: Verfahren…
24.03.2025 |
… matteo - Kirche und Asyl und Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche NRW wurde in Bulgarien die Situation für Dublin-Rückkehrerinnen, dort bereits anerkannte Flüchtlinge sowie abgelehnte Asylbewerberinnen untersucht. Dazu ist ein Bericht…
24.03.2025 |
… Erlass zum Kirchenasyl, demnach findet der Erlass vom 9.11.2023 (Aktenzeichen 513-26.07.07- 000006-2023- 0107114, „Kirchenasyl in Dublin-Fällen“) keine Anwendung beiPersonen:- zu denen staatsschutzbezogene Erkenntnisse vorliegenoder 2. bei denen ein…
14.03.2025 |
… Schutzsuchende betroffen waren. Die primären Zielländer waren Georgien, Nordmazedonien, Türkei, Albanien und Serbien. Auch bei den Dublin-Überstellungen, die eine Teilmenge der Abschiebungen darstellen, ist die Zahl leicht gestiegen. Während im Jahr 2023 5.053…
08.03.2025 |
… (Artikel 23), und sind somit voraussichtlich auch verfassungswidrig. Die Zurückweisung an der Grenze widerspricht der Dublin-III-Verordnung, wonach geprüft werden muss, welches europäische Land für das Asylverfahren verantwortlich ist, und dem Recht…
05.03.2025 |
… das sind 15 % mehr als im Vorjahr (51.000). Dies lässt sich zu einem großen Teil auf die weiter gestiegene Zahl der Asylverfahren zurückführen: 26.500 neue Asylverfahren im Jahr 2024 bedeuten eine Zunahme um rund 29 % gegenüber dem Jahr zuvor (20.600).…
02.03.2025 |
… eines Aufenthaltstitel gestellt, etwas später dann auch in Tschechien. Dort wurde ihr Antrag mit Verweis auf das laufende Verfahren aber abgelehnt.
Das vollständige EuGH-Urteil finden Sie unter diesem Link.
