Unterbringung in den Kommunen

Nach dem Aufenthalt in der Landesaufnahme werden Flüchtlinge mit Schutzstatus und in bestimmten Fällen Asylsuchende und Menschen mit einer Duldung einer Kommune zugewiesen (Unterbringung auf Landesebene).

Schutzberechtigte in der Kommune
Menschen, die bereits einen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben, sind seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 in vielen Fällen verpflichtet für bis zu drei Jahre in dem Bundesland ihren Wohnsitz zu nehmen, in welches sie während ihres Asylverfahrens zugewiesen worden waren.

Schutzberechtigte, die noch in einer Aufnahmeeinrichtung oder in einer anderen vorübergehenden Unterkunft wohnen, können innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Anerkennung ...

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... „zur Versorgung mit angemessenem Wohnraum“ einem bestimmten Ort im jeweiligen Bundesland zugewiesen werden, wenn dies der Förderung ihrer „nachhaltigen Integration […] nicht entgegen steht“ (§ 12a Abs. 2 AufenthG). Auch wenn sie bereits in einer Kommune leben, können sie einem bestimmten Ort zugewiesen werden, wenn dadurch die Wohnraumversorgung und der Spracherwerb und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit „erleichtert werden können“ (§ 12a Abs. 3 AufenthG). Hierfür ist eine Abwägung im Einzelfall notwendig. In NRW werden Schutzberechtigte bisher allerdings nach einem sog. „Integrationsschlüssel“ einer Kommune zugwiesen.

Die Rechtsgrundlage dafür Schutzberechtigte in NRW pauschal derjenigen Kommune zuzuweisen (§ 5 Abs. 4 AWoV), in die sie bereits während des Asylverfahrens zugewiesen worden waren, wurde Anfang September 2018 durch das OVG NRW für nichtig erklärt.

Schutzberechtigte können und müssen sich grundsätzlich eine eigene Wohnung suchen. Teil einiger der Unterbringungskonzepte, die viele Kommunen in den letzten Jahren entwickelt haben, ist auch ein sog. Auszugsmanagement. Bei diesem werden Schutzberechtigte bei der Wohnungssuche unterstützt. Der Auszug aus kommunalen Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften (GUs) wird dabei durch angespannte Wohnungsmärkte, die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum und durch Diskriminierung bei der Wohnungssuche erheblich erschwert. Für diese Situation ist auch die zunehmende Privatisierung öffentlichen Wohneigentums und die unzureichende Schaffung von Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren verantwortlich.

Asylsuchende und Geduldete in der Kommune
Die Unterbringung von zugewiesenen Asylsuchenden und Geduldeten auf kommunaler Ebene liegt in der Zuständigkeit der Kommunen. Diese sind verpflichtet die Schutzsuchenden aufzunehmen und unterzubringen (§ 1 FlüAG NRW). Gleichzeitig sieht das Asylgesetz vor, dass Asylsuchende, die kommunal zugewiesen wurden, in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen (§ 53 AsylG).
Da es keine weiteren Vorgaben der Landesregierung für die kommunale Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten gibt, ist die kommunale Unterbringung entsprechend unterschiedlich ausgestaltet. Der Flüchtlingsrat NRW fordert seit vielen Jahren die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Wohnungen sowie verbindliche Mindeststandards und Gewaltschutzkonzepte auch auf kommunaler Ebene.
Viele Kommunen haben mittlerweile eigene Unterbringungskonzepte entwickelt. Sehr oft ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften systematisch entweder statt der Unterbringung in Privatwohnungen oder ergänzend zu dieser vorgesehen. In den Jahren seit 2013 wurde in den Kommunen mit steigenden Zuweisungszahlen vermehrt auf Notlösungen wie Turnhallen, ehemalige Schulen und Kasernen zurückgegriffen, Zimmer wurden überbelegt oder zusätzlich Container auf dem Gelände bestehender Unterkünfte oder auf freier Fläche aufgestellt. Gerade Containeranlagen werden oft weiterhin genutzt, da die Pachtverträge noch nicht ausgelaufen sind bzw. die Kosten für die Anschaffung sich noch nicht amortisiert haben.
In vielen Kommunen in NRW stehen große Gemeinschaftsunterkünfte mit Platz für über hundert Bewohner*innen. Einige Kommunen haben zusätzlich oder ausschließlich kleinere Gemeinschaftsunterkünfte mit abtrennbaren Wohneinheiten geschaffen, die sich in eine Wohnumgebung einfügen und so nicht als Fremdkörper wirken.
Sowohl die Größe der Gemeinschaftsunterkünfte (GUs) als auch ihr baulicher und hygienischer Zustand sowie ihre Lage variieren erheblich. Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften bedeutet oft das Wohnen in Mehrbettzimmern ohne Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten, das Teilen von Gemeinschaftsbädern und -küchen sowie das Leben in peripheren Randlagen. Bei abgelegenen, größeren GUs findet dann oft kein Kontakt mit der lokalen Bevölkerung und damit keine Einbindung in die Gemeinde statt. Das erzwungene, enge Zusammenleben mit fremden Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Gewohnheiten stellt eine erhebliche Belastung für die Bewohner*innen dar. Unter den Bedingungen des Verlusts von allem Vertrauten, nach oft traumatischen Erlebnissen und im Wartestand administrativer Entscheidungen verschärft sich die Belastung noch einmal.
Viele Kommunen haben Stufenmodelle eingeführt, die zunächst das Leben in Gemeinschaftsunterkünften und später den Umzug aus den GUs in Privatwohnungen vorsehen. Ob und zu welchem Zeitpunkt der Auszug in eine Privatwohnung ermöglicht wird, entscheidet sich häufig nach dem Aufenthaltsstatus und/oder der Aufenthaltsdauer sowie der persönlichen Situation. In größeren Städten findet sich auch das Modell, wonach neu Ankommende zunächst in einer zentralen kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden und später in andere GUs und/oder Privatwohnungen ziehen sollen.

Ein gelungenes Unterbringungskonzept hat beispielsweise die Stadt Leverkusen. Seit mehr als fünfzehn Jahren erlaubt die Stadt Leverkusen allen ihr zugewiesenen Schutzsuchenden den Umzug in eine Privatwohnung – unabhängig von Aufenthaltsdauer und -status. Das Leverkusener Modell erleichtert die frühzeitige Integration in die Aufnahmegesellschaft und verhindert Segregation. Gleichzeitig spart es Kosten für die Stadt, da der Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften kostenintensiv ist.
Auch Asylsuchende und Geduldete werden zum Teil bei der Wohnungssuche unterstützt. Für diejenigen, die in eigene Wohnungen umziehen dürfen, gelten allerdings die oben beschriebenen Probleme auf dem Wohnungsmarkt entsprechend. Zudem sind sie aufgrund ihres prekären Aufenthaltsstatus noch stärker benachteiligt. Es stellen sich somit große Herausforderungen beim Auszugsmanagement.


Aktuell, In eigener Sache, Unterbringung in den Kommunen Stellungnahme des FRNRW zur Drucksache 17/5223

Stellungnahme des Flüchtlingsrat NRW e.V. zur öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen, Drucksache 17/5223“ vom...

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Kommunalen Unterbringungskonzepte Unterbringungskonzepte mit Mindeststandards

In nur wenigen öffentlich zugänglichen kommunalen Unterbringungskonzepten werden Mindeststandards definiert. Hier finden Sie zwei Beispiele:
Beispiel: Münster
Bereits seit 2001 gibt es in Münster ein „Konzept zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen“. Am 13.12.2000 wurde es im Rat der...

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Kommunalen Unterbringungskonzepte Unterbringungskonzepte mit dezentraler Unterbringung

Kommunen, die ein Unterbringungskonzept haben, schreiben darin häufig das Ziel fest, Asylsuchende und Geduldete möglichst dezentral unterzubringen, um Segregation zu vermeiden. Der Begriff dezentral wird dabei jedoch unterschiedlich verwendet. Dezentral kann bspw. bedeuten, dass eine Unterbringung...

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Kommunalen Unterbringungskonzepte Unterbringungskonzepte mit Stufenmodell

In einigen Kommunen gibt es Konzepte, die Stufenmodelle vorsehen. Nach einer „Orientierungsphase“ in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) soll bei Erfüllung der zugrunde gelegten Kriterien dann meist der Auszug in eine eigene Wohnung, manchmal auch der Umzug in eine kleinere Gemeinschaftsunterkunft,...

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Kommunalen Unterbringungskonzepte Kommunale Gewaltschutzkonzepte

Vereinzelt haben Kommunen Gewaltschutzkonzepte für ihre kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte (GUs) entwickelt. Hier finden Sie zwei Beispiele:
Beispiel: Oberhausen
Die Stadt Oberhausen hat am 03.07.2017 ein „Gewaltschutzkonzept für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Oberhausen“ im...

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Unterbringung in den Kommunen Gebühren der Unterbringung

Zum Teil verlangen Kommunen hohe Nutzungsgebühren von den Bewohnerinnen der Gemeinschaftsunterkünfte (GUs). Flüchtlinge sind zur (Mit-)Zahlung ihrer Unterkunftskosten verpflichtet, wenn sie ein eigenes Einkommen haben. Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich dabei häufig nicht nach der Belegung,...

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Kommunalen Unterbringungskonzepte Unsere Forderungen: Verpflichtende Mindeststandards

Der Flüchtlingsrat NRW fordert seit vielen Jahren verbindliche Qualitätsstandards für die Unterbringung von Flüchtlingen auch in den Kommunen festzuschreiben, um den teilweise eklatanten Missständen entgegenzuwirken.
Oberstes Ziel ist eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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