Zum Teil erheben Kommunen hohe Nutzungsgebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (GUn). Flüchtlinge sind zur (Mit-)Zahlung ihrer Unterkunftskosten verpflichtet, wenn sie ein eigenes Einkommen haben (sog. Selbstzahlerinnen). Viele Selbstzahlerinnen sind auf die…

Weiterlesen

Andrej Babiš ist als Ministerpräsident der Tschechischen Republik vereidigt worden. Seine Dreierkoalition, bestehend aus migrationskritischen Parteien, hat angekündigt, eine der strengsten Migrationspolitiken Europas umzusetzen.
Doch wie denkt eigentlich die Bevölkerung darüber? Wie stark ist…

Weiterlesen

Die geplanten Änderungen (Ausschussdrucksache 21(4)110) konzentrieren sich auf folgende, teils umstrittene, Punkte:
10 Jahre Einbürgerungssperre: Wer versucht, die Einbürgerung durch Täuschung zu erlangen, wird für zehn Jahre von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Die Sperre tritt…

Weiterlesen

Die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung steht massiv in der Kritik von Flüchtlingsinitiativen und Kirchenvertretern. Auf dem diesjährigen Asylpolitischen Forum in Schwerte warnten die Organisationen am 7. Dezember 2025 davor, dass die Politik zur Migrationsbegrenzung das Grundgesetz…

Weiterlesen

Nordrhein-Westfalen hat mit dem Ausführungsgesetz Asylgesetz (AG AsylG) die Wohnpflicht für Asylsuchende in den Aufnahmeeinrichtungen verschärft. Ab sofort gilt die Pflicht maximal für 24 Monate, also doppelt so lange wie die ursprüngliche bundesweite Höchstdauer.
Das am 18. November 2025…

Weiterlesen

Der Rat für Justiz und Inneres hat am 8. Dezember 2025 seine Position zu drei EU-Gesetzen festgelegt, um die Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und die Asylprozesse zu vereinfachen. Die neue Rückführungsverordnung etabliert gemeinsame Rückkehrverfahren und…

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat am 25. November 2025 entschieden (Az. 17 K 4560/21.A), dass einem Kläger aus dem Libanon die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Das Gericht sah die bisexuelle Orientierung des Klägers als Merkmal einer bestimmten sozialen Gruppe. Dem Kläger drohe im…

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat am 24. November 2025 entschieden, einem türkischen Anhänger der Gülen-Bewegung Asyl und Flüchtlingsschutz zuzuerkennen.
Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei eine diskriminierende Bestrafung drohe.…

Weiterlesen