Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Kabul Luftbrücke haben eine richtungsweisende einstweilige Schutzanordnung des UN-Menschenrechtsausschusses erwirkt. Der Ausschuss verpflichtet die Bundesregierung, die Abschiebung eines afghanischen Richters und seiner Familie von…

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Gegen zunehmende Repression im Sozial- und Asylrecht: Eine neue Broschüre der Hochschule RheinMain und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zeigt, wie die Soziale Arbeit Menschenrechte aktiv durch strategische Klagen verteidigen kann.
Das Material bietet Praxiseinblicke, Methoden und eine…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember 2025 die Anforderungen an die Haft zur Sicherung von Abschiebungen im Dublin-Verfahren verschärft (Az. XIII ZB 8/23).
Eine Inhaftierung ist unzulässig, wenn bereits bei der Anordnung absehbar ist, dass die Überstellung an rechtlichen oder…

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss in der Rechtssache C-431/24 klären, wie weit das Recht auf Akteneinsicht im Asylrecht reicht. Ein Kläger fordert von den niederländischen Behörden Offenheit darüber, wie belastende Informationen über ihn gesammelt wurden.
Im Zentrum steht ein…

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Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 19) setzt die Bundesregierung die Reform des § 29b AsylG operativ um. Erstmals werden sichere Herkunftsstaaten nicht mehr durch ein förmliches Gesetzgebungsverfahren, sondern durch eine Rechtsverordnung der Regierung…

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Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen den Weg bereitet. In der entsprechenden Bezahlkartenverordnung (Fassung vom…

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Die Arbeitshilfe bietet einen schnellen Überblick ob eine ratsuchende Person verpflichtet ist, für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels einen Heimatpass vorzulegen. Darüber hinaus ist auch aufgeführt, ob es für Inhaber*innen eines Aufenthaltstitels die Möglichkeit gibt, deutsche Passersatzpapiere…

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Die Organisationen medico international, PRO ASYL und kritnet fordern die Bundesregierung in einer aktuellen Pressemitteilung vom 29. Januar 2026 zu einem sofortigen Kurswechsel in der Migrationspolitik auf.
Trotz massiver Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien, Afghanistan und…

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