| LSBTIQ, Wissenswertes Russland: geplantes Gesetz soll geschlechtsangleichende Operationen verbieten
Laut einer Meldung von Amnesty International vom 13.06.2023 ist der Staatsduma am 30.05.2023 ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, durch welchen chirurgische
Geschlechtsangleichungen in Russland verboten werden sollen.
Am 14.06.2023 berichtete queer.de, dass die Duma einstimmig dafür gestimmt habe. Ausnahmen solle es lediglich „im Zusammenhang mit angeborenen Anomalien bei Kindern“ geben.
Zur Begründung für das Gesetz würden Abgeordnete anführen, dass es derzeit in Russland eine regelrechte „Geschlechtsumwandlungs-Industrie unehrlicher Ärztinnen, Psychologinnen sowie eines Netzwerks von LSBTIQ-Organisationen und -Aktivistinnen“ gebe. Darüber hinaus solle das „Eindringen familienfeindlicher westlicher Ideologie“ verhindert werden.
Auch der Spiegel (Artikel vom 14.06.2023) berichtet darüber.
Am 14.07.2023 informierte Amnesty International, dass die Staatsduma, die untere Kammer des russischen Parlaments, am selben Tag ein Paket von Änderungen des Familiengesetzes und mehrerer föderaler Gesetze verabschiedet habe, welches die rechtliche Anerkennung eines von dem bei der Geburt zugewiesenen abweichenden Geschlechts sowie geschlechtsangleichende Eingriffe verbiete.
Durch das Verbot von geschlechtsangleichenden Eingriffen, einschließlich Hormonersatztherapie, werde Tausenden von russischen Bürgerinnen der Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten verwehrt und ihre psychische Gesundheit ernsthaft gefährdet. Das Gesetz diskriminiere insbesondere trans* Personen. So solle dieses ihnen die Adoption von Kindern untersagen oder auch Ehen, in denen eine Partnerin ihre Geschlechtskennzeichnung geändert hat, annulliert werden.
Aus einem queer.de-Artikel vom 24.07.2023 geht hervor, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz trotz Kritik aus dem In- und Ausland unterzeichnet hat. Mit der Veröffentlichung auf einer Regierungswebsite sei es mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten.
Hier finden Sie weitere Informationen über
- die Situation von LSBTIQ in Russland,
- eine Gesetzesverschärfung gegen LSBTIQ in Russland (12.2022) und
- ein Dekret gegen "Homo-Propaganda" aus dem Ausland (11.2022).
