| Aktuell, Familienzusammenführung, Dublin-Verordnung Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf: Anspruch auf Selbsteintrittsrecht bei Anspruch auf Familienasyl

Das Verwaltungsgericht Düseldorf bezieht sich in einem aktuellen Urteil ausdrücklich auf das Urteil des BVerwG vom 17.11.2020, 1 C 8.19, mit dem das BVerwG für Anerkanntenfälle entschieden hat, dass Familienflüchtlingsschutz (§ 26 AsylG) Vorrang hat vor § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, und meint dann, die Ausführungen des BVerwG ließen sich auf das Dublin-Verfahren übertragen. Das Gericht  kommt so zu einem Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts, wenn die Voraussetzungen des § 26 AsylG (Familienasyl) vorliegen. Die Regelungen zur Wahrung der Familieneinheit in der Dublin-III-VO selbst seien nicht abschließend.

Das Urteil steht hier zum Download bereit.

Zur weiteren Erläuterung: Der UNHCR Deuschland definiert das Selbsteintrittsrecht folgendermaßen: Jeder Mitgliedsstaat kann im Einzelfall einen sogenannten Selbsteintritt ausüben und unabhängig von den genannten Kriterien die Zuständigkeit für einen bei ihm gestellten Antrag übernehmen. Dieser ist an keine festen Voraussetzungen geknüpft. Die Übernahme der Zuständigkeit kann aus politischen oder humanitären Gründen erfolgen. Ein Anspruch auf die Ausübung eines Selbsteintritts besteht nicht, da eine Entscheidung darüber im Ermessen des BAMF liegt.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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