Im sogenannten Asylstreit zwischen den Regierungsparteien CDU und CSU (vgl. tagesschau.de 19.6.2018) wird u. a. über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen diskutiert.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einer Stellungnahme vom 14.6.2018 die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen…

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Pressemitteilung des Gerichtshof der Europäischen Union vom 31. Mai 2018:
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt hat, darf der erste Mitgliedstaat sie nicht in den zweiten Mitgliedstaat überstellen, bevor der…

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Anbei finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage u.a. von der Linken vom 26. Februar 2018. Die Kleine Anfrage betrifft "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren". Die Antwort der Bundesregierung in voller Länge…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des OVG Lüneburg vom 22. Januar 2018. Das Urteil betrifft die Praxis der sog. „Stubenarrestverfügungen“, welche laut Beschluss mit dem Gesetz nicht vereinbar ist, da ihr freiheitsbeschränkender Charakter zukommt. Das Urteil in voller Länge finden Sie hier.

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Anbei finden Sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshof bezüglich der Überstellung eines Syrers nach Italien. Das Urteil vom 25. Januar 2018 befasst sich mit den Modalitäten und Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs sowie der illegalen Rückkehr eines Drittstaatsangehörigen in einen…

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Vor dem Hintergrund der Verzögerungen beim Familiennachzug aus Griechenland nach Deutschland hat Pro Asyl gemeinsam mit „refugee law clinics abroad e.V.“ einen Muster-Schriftsatz „Eilrechtsschutz zur fristgerechten Dublin-Familienzusammenführung“ veröffentlicht, mit dem Betroffene die rechtzeitige…

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Der Innenausschuss des Europaparlaments hat in seiner Sitzung am 19.10.2017 weitreichende Änderungen zum Entwurf der EU-Kommission für eine Dublin-IV-Verordnung beschlossen, die bei Annahme durch die EU-Mitgliedsstaaten weitreichende Änderung des gesamten Dublin-Systems zur Folge hätten. So wurde u.…

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Mit Beschluss vom 15.09.2017 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 6 L 4438/17.WI) die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, bei den griechischen Behörden darauf hinzuwirken, die in der Dublin-Verordnung geregelten Überstellungsfristen von sechs Monaten bei der Zusammenführung von…

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