Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen

Immer mehr Oberbürgermeisterinnen, Stadt- und Gemeinderäte erklären ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden oder in griechischen Flüchtlingslagern ausharren.

Auch wenn die Kommunen meist nur wenige zusätzliche Aufnahmeplätze anbieten, entfalten ihre Beschlüsse eine wichtige politische Signalwirkung. Viele der Kommunen haben sich im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossen. Die Bundesregierung verweigert bislang jedoch ihre Zustimmung zur kommunalen Flüchtlingsaufnahme aus dem Ausland.

In dieser Unterkategorie stellen wir Ihnen über 100 entsprechende Beschlüsse (Stand: 25.08.2021) und weitere

Anträge aus Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten in NRW sowie öffentlichen Stellungnahmen von Oberbürgermeisterinnen zur Verfügung.

Nachdem im August 2021 die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, bieten einzelne Kommunen zusätzliche Aufnahmeplätze für afghanische Flüchtlinge an. Auch diese Beschlüsse stellen wir hier zur Verfügung.


Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 25.03.2021 – Niederkassel – abgelehnt

Am 25.03.2021 lehnt der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag „Sicherer Hafen Niederkassel“ ab, den die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingebracht hatten.
Der Antrag sah u.a. die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen vor, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern an…

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 23.03.2021 – Voerde – abgelehnt

Am 23.03.2021 lehnt der Rat der Stadt Voerde einen Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI ab, mit dem sich die Stadt zum Sicheren Hafen erklärt hätte.
Neben dem Beitritt zu dem kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ forderte der Antrag, dass sich Voerde „für eine Verteilung von Schutzsuchenden…

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 22.03.2021 – Ennepe-Ruhr-Kreis – beschlossen

Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich der Ennepe-Ruhr-Kreis zum Sicheren Hafen und bekennt sich zu den Zielen der Initiative „Seebrücke“.
Der Kreistag stellt sich damit gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Außerdem bietet er den kreisangehörigen…

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 18.03.2021 – Bergkamen – beschlossen

Auf Antrag der Ratsfraktionen von Die Linke und BergAUF erklärt sich die Stadt Bergkamen am 18.03.2021 zum Sicheren Hafen und tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Weitere Details, etwa hinsichtlich einer zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen, wurden nicht beschlossen.

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 08.03.2021 – Altenberge – beschlossen

Am 08.03.2021 erklärt sich die Gemeinde Altenberge mit der Initiative Seebrücke solidarisch und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Ein entsprechender Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird mit sieben Ja- zu vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Die Gemeinde…

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 01.03.2021 – Brühl – beschlossen

Auf Antrag der Seebrücke Brühl beschließt der Stadtrat am 01.03.2021 mit 30 Ja- zu 11 Nein-Stimmen den Beitritt Brühls zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.
Als Sicherer Hafen ist die Stadt Brühl zur schnellen Aufnahme und Unterbringung von Menschen bereit, die aus Seenot gerettet wurden oder in…

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 01.03.2021 – Wuppertal – beschlossen

Auf gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erklärt sich die Stadt Wuppertal am 01.03.2021 bereit, eine unbestimmte Anzahl in Not geratener Flüchtlinge aufzunehmen.
Der Rat bittet den zuständigen NRW-Minister Dr. Stamp, sich bei der Bundesregierung…

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Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 23.02.2021 – Lüdinghausen – weitgehend abgelehnt

Am 23.02.2021 lehnt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lüdinghausen in geheimer Abstimmung eine Anregung der Initiative Seebrücke ab. Diese hatte die Stadt aufgefordert, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten und 10 Flüchtlinge – davon 3 unbegleitete Minderjährige – zusätzlich, also…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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