Der NRW-Ministerium für Flucht und Integration hat bestätigt, dass der Erlass zur Vermeidung von Nachtabschiebungen von Familien mit Kindern weiterhin gültig ist, wie bereits im Januar 2024 angekündigt. Dieser Erlass fordert, dass Ausländerbehörden Familien mit Kindern unter 14 Jahren nicht zwischen…

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Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht vom 17. Dezember 2015:
Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das…

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Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 6. November 2015 zur Beschleunigung der Asylverfahren / Informationen zum Vollzug der Ausreisepflicht. Hierin wird angeordnet, dass nach Ablauf einer Frist zur freiwilligen Ausreise unangekündigt abzuschieben ist, wenn keine…

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Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW vom 16. Juni 2015 zu Ausweispapieren zum Erwerb eines Führerscheins. Darin wird klargestellt, dass unter Umständen auch Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung einen Führerschein bekommen können.

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2013 (BVerwG 1 C 12.12 - VG 8 K 1159/10).
In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es hierzu:
Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht…

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BVerwG, 22.06.2011 (1 C 5.10 - OVG 3 B 2.09): Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 entschieden, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in der Regel nur in Betracht kommt, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt worden ist. Entgegen…

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BAMF, Februar 2011: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Informationsbroschüre über alles Wissenswerte zum elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) zusammengestellt. Wichtige Infos: Der eAT enthält einen kontaktlosen Chip im Inneren, darauf sind Lichtbild, 2 Fingerabdrücke, persönliche…

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VG Düsseldorf, 19.03.2010 (Az. 24 L 29/10): Das Verwaltungsgericht Düsseldort hat am 19. März 2010 entschieden, dass der Antragstellerin eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG über die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu erteilen ist.

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