Die Verwaltungsgerichte in Deutschland bewerten Rückführungen von alleinstehenden Frauen mit Schutzstatus in Griechenland unterschiedlich.
In einem Verfahren vor dem VG Augsburg wurde ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Die Richter argumentierten, dass die Frau als jung, gesund und…

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Anbei finden Sie Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern (BMI) zum Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung vom vom 1. Mai 2025.
Die Anwendungshinweise zum downloaden finden Sie hier.
Änderunngshinweis vom 18. August 2025:
Laut BMI soll im Einbürgerungsverfahren grundsätzlich…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ausschließlich die Krankheit, Behinderung oder das Alter des Antragsstellers entscheidend ist, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht überwiegend selbst sichern kann. Andere…

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Eine vorsätzliche unerlaubte Einreise oder ein unerlaubter Aufenthalt kann unter engen Voraussetzungen als nur geringfügiger Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz (§§ 14 Abs. 1 Nr. 12, 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) bewertet werden, sodass kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG…

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In vier Fällen hat der Verwaltungsgerichtshof München am 21. Mai 2025 entschieden, dass Personen für die Zeiten im Dublinverfahren als gestattet gelten. In diesen Fällen hatten die Betroffenen einen Antrag auf Aufenthalt nach § 104c AufenthG (Chancenaufenthaltsrecht) gestellt. Zunächst hatte das…

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Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) hat auf eine Anfrage des Flüchtlingsrat NRW e.V. zur Passbeschaffung für afghanische Staatsangehörige reagiert.
Dem Flüchtlingsrat war zuvor berichtet worden, dass…

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Am 5. Juni 2025 entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Az. 13 LB 259/23), dass das vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte „Stufenmodell“ zur Identitätsklärung im Staatsangehörigkeitsrecht auch auf das Aufenthaltsrecht übertragbar ist. Dies bedeutet, dass Ausländerbehörden bei der…

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Der Rat der Europäischen Union hat eine Empfehlung verabschiedet, um einen geordneten Übergang für vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer vorzubereiten. Ziel ist eine nachhaltige Rückkehr und Reintegration in die Ukraine, sobald die Lage dies erlaubt, sowie der schrittweise Wechsel in andere…

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