Der Landtag von Nordrhein-Westfalen will Ezidinnen und Eziden, die vor dem Terror der Islamischen Staatsorganisation aus dem Irak geflohen sind, dauerhaft Schutz gewähren. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu am 30. September 2025 einen gemeinsamen Antrag eingebracht.
Die Gemeinschaft war…

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Anbei finden Sie Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern (BMI) zum Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung vom vom 1. Mai 2025.
Die Anwendungshinweise zum downloaden finden Sie hier.
Änderunngshinweis vom 18. August 2025:
Laut BMI soll im Einbürgerungsverfahren grundsätzlich…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ausschließlich die Krankheit, Behinderung oder das Alter des Antragsstellers entscheidend ist, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht überwiegend selbst sichern kann. Andere…

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Der Rat der Europäischen Union hat eine Empfehlung verabschiedet, um einen geordneten Übergang für vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer vorzubereiten. Ziel ist eine nachhaltige Rückkehr und Reintegration in die Ukraine, sobald die Lage dies erlaubt, sowie der schrittweise Wechsel in andere…

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Die Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung nach der Vergabe humanitärer Visa an russische Staatsangehörige befragt. In der nun veröffentlichten Antwort werden erstmals konkrete Zahlen für den Zeitraum seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine genannt.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat Ende August 2025 in drei Beschlüssen entschieden, dass afghanische Familien mit Aufnahmezusage keinen unmittelbaren Anspruch auf Einreise nach Deutschland haben. Die Verfahren zeigen die Grenzen der rechtlichen Wirkung solcher Zusagen…

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Geflüchtete aus der Ukraine auch dann Anspruch auf vorübergehenden Schutz in Deutschland haben, wenn sie zuvor in einem Drittstaat wie der Republik Moldau Zuflucht gefunden haben.
Entgegen der Einschätzung des Bundesinnenministeriums kommt das…

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Das VGH München und das OVG Lüneburg haben klargestellt, dass anerkannte Flüchtlinge aus einem anderen EU-Staat, bei denen ein sogenannter Verantwortungsübergang auf Deutschland erfolgt ist, einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz haben. Ein neues…

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