Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht

In dieser Kategorie halten wir für Sie aktuelle Gesetzesinitiativen und –entwürfe im Asyl- und Aufenthaltsrecht bereit. Außerdem stellen wir Ihnen Stellungnahmen, Übersichten und Hintergrundinformationen zu den Gesetzesänderungen seit 2015 zur Verfügung.

Rechtsprechung, Erlasse und Anwendungshinweise finden Sie in der Kategorie Aufenthalt.

 

 


Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat am 6. August 2021 neue Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz veröffentlicht:
,,Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist, wurden die Abschnitte 3 (Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung) und…

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Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Beschluss des Bundesrats: Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert

Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sogenannte Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird.
Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt
Arbeitgeber können nach dieser Regelung Arbeitskräfte aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien und…

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Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Referent*innenentwurf des BMAS: Verlängerung der Westbalkanregelung

Das BMAS hat einen Referent*innenentwurf zur Verlängerung der „Westbalkanregelung“ (§ 26 Abs. 2 BeschV) vorgelegt:
Den Referent*innen-Entwurf gibt es hier, Eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gibt es hier.
Dass die Frage der Verlängerung dieser Regelung…

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Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Jetzt verliert die Union die Geduld mit den Grünen

Artikel der WELT vom 13. Februar 2020: Grüne und Linke verhindern über den Bundesrat, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten vergrößert wird. Unions-Innenexperten planen nun, die Länderkammer zu umgehen. Dann soll die Liste zunächst um sieben Staaten erweitert werden. Neben den beiden…

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Migrationspaket Neue Broschüre "Das Migrationspaket"

Eine Broschüre des Informationsverbunds Asyl und Migration gibt einen Überblick über die Neuerungen und Gesetzesänderungen aus dem "Migrationspaket" . Daneben werden in Einzelbeiträgen wichtige Regelungen diskutiert. Aus dem Inhalt: "Neuregelungen durch das Migrationspaket", "Spurwechsel leicht…

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Migrationspaket Migrationspaket vom Bundesrat gebilligt

Mehr Fachkräfteeinwanderung, mehr Abschiebung: Das Migrationspaket der großen Koalition kann inkraft treten. Der Bundesrat billigte am 28.06.2019 in Berlin die Großvorhaben von Union und SPD, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Verschärfungen im Asylrecht, die für höhere…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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