Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht

In dieser Kategorie halten wir für Sie aktuelle Gesetzesinitiativen und –entwürfe im Asyl- und Aufenthaltsrecht bereit. Außerdem stellen wir Ihnen Stellungnahmen, Übersichten und Hintergrundinformationen zu den Gesetzesänderungen zur Verfügung.

Eine Übersicht der wichtigsten gesetzlichen Neuerungen seit 2015 präsentieren wir Ihnen hier.

Rechtsprechung, Erlasse und Anwendungshinweise finden Sie in der Kategorie Aufenthalt.

Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht 24 Monate Wohnpflicht: NRW beschließt schärfere Asylregeln

Nordrhein-Westfalen hat mit dem Ausführungsgesetz Asylgesetz (AG AsylG) die Wohnpflicht für Asylsuchende in den Aufnahmeeinrichtungen verschärft. Ab sofort gilt die Pflicht maximal für 24 Monate, also doppelt so lange wie die ursprüngliche bundesweite Höchstdauer.
Das am 18. November 2025…

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Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht VG Sigmaringen: Asyl für Gülen-Anhänger – EGMR-Urteil maßgebend

Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat am 24. November 2025 entschieden, einem türkischen Anhänger der Gülen-Bewegung Asyl und Flüchtlingsschutz zuzuerkennen.
Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei eine diskriminierende Bestrafung drohe.…

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Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht OVG Sachsen-Anhalt: Einbürgerung – Klage-Stopp wegen Überlastung unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt entschied am 7. November 2025, dass eine Untätigkeitsklage gegen verzögerte Einbürgerungen nicht wegen Überlastung der Behörde ausgesetzt werden darf.
Die Richter urteilten, die durchschnittliche Wartezeit von rund 2,8 Jahren zeige ein strukturelles…

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Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Dienstanweisungen des BAMF

Anbei finden Sie die neuen Dienstanweisungen des BAMF veröffentlicht von PRO ASYL: 
Dienstanweisung des BAMF zu Dublin-Verfahren von Oktober 2025
Dienstanweisung Asyl  (Stand: 05.11.2025)
Dienstanweisung Asylverfahrenssekretariat (Stand 18.09.2025)


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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht GEAS-Anpassungsgesetz: Kritik an geplanter Asylrechtsreform

Der Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS-Anpassungsgesetz) steht unter Kritik. Sowohl die Vertreter der Bundesländer als auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sehen gravierende Mängel und fordern die Bundesregierung zu umfassenden Nachbesserungen auf.

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In eigener Sache, Kritik und Politisches zur Landesunterbringung, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Information zur Wiedereinsetzung von § 47 Absatz 1b Asylgesetz in NRW

Die Landesregierung plant, die Wohnpflicht für Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen auf bis zu 24 Monate zu verlängern. 
In einer gemeinsamen Stellungnahme, an der auch der Flüchtlingsrat NRW e.V. beteiligt war, wird auf die notwendige Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Menschen hingewiesen.…

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Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht GEAS-Reform: Kritik durch Institut für Menschenrechte

Mit dem Gesetzesentwurf vom 11.10.2024 will die Bundesregierung deutsches Asylrecht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) anpassen. Es gehe um mehr Ordnung, Effizienz und Solidarität in der Asylpolitik. Das Institut für Menschenrechte warnt, dass der Entwurf unionsrechtlich…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! - Argumentationshilfe gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand September 2025).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingsbezogene Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2025, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von flüchtlingsbezogenen Projekten und Veranstaltungen, insbesondere zu flüchtlingspolitischen Themen, angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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