Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in einem Rundschreiben vom 4. August 2022 Hinweise zum Verfahren für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige veröffentlicht.
In dem Dokument werden Personengruppen und Voraussetzungen ihrer Beteiligung definiert und konkrete Hinweise…

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Am 16.08.2022 hat der Berliner Senat eine Regelung zum Kriegsflüchtlingsstatus für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige beschlossen.
Die Fallgruppen sind in der Senatsvorlage, die hier einsehbar ist, genauer erläutert:
Fallgruppe 1: Studierende, die vom Anwendungsbereich des…

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In zwei (Kosten-)Entscheidungen vom 2. August 2022 hat der VGH Baden-Württemberg klargestellt, dass Menschen, die einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG stellen, Anspruch auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet" haben.
Abgesehen…

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Ab sofort gelten ukrainische Führerscheine in der EU weiter.
Eine Zusammenfassung der Regelung finden Sie hier. Die Verordnung im Amtsblatt der EU ist hier einsehbar.

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Informationen für Menschen aus der Ukraine, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Regionaldirektion NRW sowie die Generalkonsulin haben ein FAQ rund um das Thema SGB II für ukrainische Kriegsflüchtlinge erstellt. (Stand…

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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat für die Kinder- und Jugendhilfe eine fortgeschriebene Punktuation für unbegleitet und begleitet nach Deutschland einreisende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine veröffentlicht.
Das BMFSFJ unterscheidet darin folgende…

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Der Dachverband der Migrantinnenorganisationen DaMigra hat einen Leitfaden zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder erarbeitet, der neuangekommenen Frauen aus der Ukraine Unterstützung bieten soll.
Der Flyer kann bald bei DaMigra als Printversion bestellt werden und ist bereits jetzt in den…

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Die Bundesagentur für Arbeit hat eine ausführliche Weisung zum Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins SGB II für Menschen mit (beantragtem) vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG veröffentlicht (Stand: 23.05.2022)
Text aus der Einleitung:
Mit dieser Weisung werden Erläuterungen und Hinweise…

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