Anbei finden Sie ein Schreiben des BMI vom 15.03.2022 zum Verteilungsverfahren der ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer.
Um die steigende Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine gerecht zu werden und um einzelne Länder nicht zu überbelasten, sei es erforderlich, eine Verteilung der einreisenden…

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Anbei finden Sie ein Erlass des MKFFI des Landes NRW vom 11. März 2022 an die Jugendlandesämter anlässlich stark steigender Zahlen von einreisenden unbegleiteten minderjährigen Ukrainerinnen und Ukrainern und den daraus folgenden Kapazitätsproblemen.
Das Ministerium hat entschieden, vorübergehend…

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Arbeitshilfe der GGUA Flüchtlingshilfe zum ''Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Menschen aus der Ukraine''. Die Arbeitshilfe steht hier zum Download zur Verfügung (Stand: 10.03.2022).  
1. Welches Recht für Einreise und Aufenthalt gilt für Geflüchtete aus der Ukraine?
2. Können die Personen…

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Die GGUA Flüchtlingshilfe hat in einer Mail die ersten Informationen aus einem Schreiben des MKFFI des Landes NRW an die Kommunen und Kommunalen Spitzenverbände veröffentlicht. Das Schreiben des MKFFI liegt bislang nur auszugsweise vor:
 
1.       „Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits im…

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Der Europäische Rat hat am 4. März 2022 den erforderlichen Beschluss zur Aufnahme von Vertriebenen nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes getroffen. Dieser ist am gleichen Tag in Kraft getreten.
Mit…

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Die GGUA Flüchtlingshilfe hat einen Formulierungsvorschlag zur Beantragung von Überbrückungs- und Härtefallleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3ff SGB XII veröffentlicht. Zum Hintergrund heißt es:
„Liebe Kolleg*innen,
es häufen sich die Rückmeldungen aus Beratungsstellen, dass die Sozialämter Menschen…

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Mehrere Organisationen und Kommunen sammeln derzeit ehrenamtliche Unterstützungsangebote:
Mehrere Plattformen sammeln und vermitteln private Unterkünfte für Menschen aus der Ukraine: die Initiative #Unterkunft, die Website Warmes Bett von Fortuna hilft e.V. und die Website Host4Ukraine…

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In einem Brief an die Innenministerien der Länder vom 01.03.2022 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einer Übersicht die geltende Rechtslage zu verschiedenen in Betracht kommenden Personengruppen, die rechtliche Regelungswirkung einer zeitnah geplanten BMI-Verordnung sowie die…

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