Anbei finden Sie einen Beschluss des Bundesgerichtshof (XIII ZB 43/19) vom 19.Oktober 2020:
Enthält der Bescheid des Bundesamtes in der Ausländerakte kein ausgefülltes Adressfeld, so ist davon auszugehen, dass der Bescheid mit einem Begleitschreiben zugestellt wurde, die neben einer Ausfertigung…

Weiterlesen

Anbei ein Beschluss des BGH vom 24.8.2020 (XIII ZB 83/19):
Eine Person des Vertrauens kann einen Antrag auf Haftaufhebung stellen, auch wenn sie im vorangegangenen Haftanordnungsverfahren nicht beteiligt war. Sie ist nach der Entlassung des Betroffenen auch befugt, einen Feststellungsantrag im…

Weiterlesen

Anbei finden Sie ein Urteil des LG Essen vom  14. September 2020.
Nach dem Urteil ist der Begriff der Vertrauensperson subjektiv zu verstehen.  Es ist unschädlich, wenn der Betroffene die Person des Vertrauens erst nach der Anhörung benennt.
Das vollständige Urteil des LG Essen finden Sie hier.

…

Weiterlesen

Anbei finden Sie einen Beschluss (5T103/ 20) des LG Paderborn vom 18. September 2020.
Zur Frage der Zustellung von Beschlüssen per Fax: Die Zustellung des Beschlusses erfolgt gegen Empfangsbekenntnis. Eine Zustellung per Telefax ist nicht ausreichend, um die Frist zu wahren.
Zur Frage der…

Weiterlesen

Anbei finden Sie einen Beschluss des Amtsgericht Fritzlar vom 6. Februar 2020.
Im vorliegenden Fall geht es um die Ablehnung der Verhängung einer Abschiebehaft gegen einen Mann, der bereits mehrfach aus Italien nach Deutschland wieder eingereist ist.
Dem Beschluss zufolge ist „[...] der Wille des…

Weiterlesen

Anbei finden Sie einen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2018. Der Beschluss befasst sich mit der Rechtswidrigkeit von Flughafenhaft, sollte die betroffene Person nicht unverzüglich nach Abschluss des Flughafenasylverfahrens (dh spätestens nach 19 Tagen) einem Richter…

Weiterlesen

Anbei finden Sie einen Beschluss des Bundesgerichtshof vom 12. April 2018. Im Zurückweisungshaftverfahren müsse (anders als im Zurückschiebungshaftverfahren) nicht aufgeklärt werden, ob der Betroffenen nicht ggf. ein Aufenthaltsrecht aufgrund eines (noch) laufenden Asylverfahrens habe.
Den…

Weiterlesen

Anbei finden Sie einen Beschluss des Amtsgericht Frankfurt am Main vom 3. Mai 2018. Der Beschluss bestätigt, dass eine Haftanordnung rechtswidrig ist, wenn der gewählte Anwalt nicht zur Anhörung geladen wird. Das Amtsgericht Frankfurt am Main weist mit dem Beschluss vom 18.4.2018 -934 XIV 370/18-…

Weiterlesen