Anbei finden Sie eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE vom 16.11.2020 bezüglich der Praxis von Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung und menschenrechtliche Situation in Guinea sowie die Antwort der Bundesregierung vom 15. Dezember 2020:
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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 10.01.2021:
Immer mehr Gerichte halten Abschiebungen für unzumutbar und erteilen Abschiebungsstopps 
Der Lockdown in Deutschland wurde verlängert, auch in Afghanistan breitet sich die Pandemie aus. Derweil wüten die Kämpfe im Land weiter. Die Bundesregierung plant…

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„Abschiebungen zwingen Menschen gegen ihren Willen in Länder zurück, in denen ihnen Gewalt, Verfolgung, existenzielle Notlagen oder Perspektivlosigkeit drohen. Daher ist jede Abschiebung eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der…

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Anbei finden Sie eine Presseerklärung von PRO ASYL vom 07.12.2020:
PRO ASYL und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps
Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASYL, in Zeiten einer Pandemie…

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte den 5. Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, dessen Berichtszeitraum vom Juli 2019 bis Juni 2020 liegt. Der Bericht umfasst vielfältige Themen, welche Menschen in verletzlichen Lebenssituationen darstellen, so…

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Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 17. November 2020:

„Bund und Länder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind…

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Anbei finden Sie eine Stellungnahme von Guinée-Solidaire-Organisation e. V. in Hamburg vom 18. Oktober 2020.
Stellungnahme zur der Délégation aus Guinea in der zentralen Ausländerbehörde in Essen.
Hamburg den 18.10.2020
Seit mehreren Tagen hält sich wiederholt eine Kommission aus Guinea in…

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Anwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Anfrage bezüglich der aktuellen Weisungslage zur Durchführung von Abschiebungen während der Corona-Krise: Angesichts der schrittweisen Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen, der Öffnung internationaler Grenzen und der Wiederaufnahme des…

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