Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. dokumentierte in einer Presseerklärung am 15. Februar 2022 eine rechtswidrige Abschiebung in Kreis Unna.
So soll am 18. Januar 2022 eine Familie nach Bangladesch abgeschoben worden sein, indem die BeamtInnen nachts um 24 Uhr mithilfe eines…

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Anbei finden Sie den Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter.
Einen Schwerpunkt des Berichts bilden die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Freiheitsentzug. Der Bericht beschäftigt sich unter anderem mit den Auswirkungen in Erstaufnahmeeinrichtungen (S. 30 - 32), bei der…

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Das MKFFI rät den Ausländerbehörden in einem Erlass zu "angemessener Schutzausrüstung sowie Einsatz- und Führungsmitteln" in Bezug auf "Rückführungsmaßnahmen".
Den vollständigen Erlass finden Sie hier.

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Anbei finden Sie eine Liste des BMI mit allen Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer, Stand Oktober 2021.
Die Liste in voller Länge finden Sie hier.

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Gemeinsame Presseinformation des Projekts „Abschiebungsreporting NRW“ des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., des Roma Center e.V. und des Bundes Roma Verband e.V. vom 21. Oktober 2021:
''Abschiebung kurz nach Förderschulabschluss
Behörden schieben 20-jährige geistig behinderte und in…

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Das Verwaltungsgericht Berlin verkündete am 07.10.2021 (VG 10 K 383.19), dass die Polizei Wohnungen von Geflüchteten nur noch mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss betreten darf.
In einem zweiten Punkt wurde die Klage des Klägers abgewiesen: Die Sicherstellung von Mobiltelefonen,…

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Anbei finden Sie den Bericht der Europäischen Kommission ''Assessment of third countries' level of cooperation on readmission in 2019''.
Angesichts von 39 Staaten wird die Kooperation im Bereich Abschiebung im Jahr 2019 dargestellt und bewertet. Das ganze steht auch im Zusammenhang mit dem neuen…

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Die Organisation No Border Assembly veröffentlichte Namen von Fluggesellschaften, die im Jahr 2020 Charterabschiebungen durchgeführt haben. Basierend auf einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei die LINKE, in welcher Abschiebungen im Jahr 2020 nach differenzierenden Kategorien aufgelistet…

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