Flüchtlingsrat NRW - Flüchtlingsrat NRW e.V.: Suche

Ein Jahr Chancen-Aufenthalt: neue Befragung liefert aktuelle Zahlen

26.01.2024 | …Vor gut einem Jahr trat das neue "Chancen-Aufenthaltsrecht" in Kraft. Geduldete bekommen so die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erwerben. Seit rund einem Jahr…

Einreise und Aufenthalt

15.05.2025 | …Einreise und Aufenthalt für ukrainische Geflüchtete Fragen und Antworten des BMI zur Einreise aus der Ukraine finden Sie hier (Seite des FAQ ist auch auf Ukrainisch und…

LSG NRW: SGB II-Anspruch bei fünfjährigen Aufenthalt in der BRD

21.04.2022 | … Jahren nach § 7 Abs. 1 S. 4 SGB II eine durchgehende Meldung erfordere, habe im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden. Unter näherer Auswertung der von der…

Prekärer Aufenthalt

15.05.2025 | …Prekärer Aufenthalt

Arbeitshilfe: Unbefristeter Aufenthalt im Aufenthaltsgesetz (Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU)

08.01.2022 | …Das IQ Netzwerk Niedersachsen veröffentlichte eine neue Arbeitshilfe in Form einer tabellarischen Übersicht zum unbefristeten Aufenthalt im Aufenthaltsgesetz (Stand: 6. Januar…

Aufenthalt

15.05.2025 | Aufenthalt In dieser Kategorie stellen wir Arbeitshilfen, Erlasse und Rechtsprechung zu den für Flüchtlinge relevanten Aufenthaltstiteln (Aufenthaltserlaubnis,…

Kurzfristiger Aufenthalt

15.05.2025 | … In diesen Fällen soll laut BMI eine Aufenthaltserlaubnis für einen im Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG erteilt werden.…

SVR-Policy Brief „Neue Wege, neue Hürden? Die Staatsangehörigkeitsrechtsreform und mögliche Folgen für Behörden und vulnerable Gruppen"

20.06.2024 | … befürwortet Ausnahmen für erwerbsunfähige Menschen. Risiko der Diskriminierung: Die neue Regelung könnte zu mittelbarer oder unmittelbarer Diskriminierung von vulnerablen…

Mali: Neues Gesetz gegen Homosexualität

17.11.2024 | … wurde unter der militärisch geführten Übergangsregierung in Mali am 31.10.2024 ein Gesetz verabschiedet, das Homosexualität unter Strafe stellt. Die Bräuche und Werte des…

Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

30.03.2024 | … (StARModG) ist am 26.03.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Kernpunkte des neuen Gesetzes sind die Ermöglichung von Mehrstaatigkeit, die Verkürzung der…

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten

28.07.2017 | …Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt morgen, am 29.07.2017 in Kraft.Das Gesetz in voller Länge finden…

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

15.05.2025 | Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Seit dem 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft, das PRO ASYL mit dem Namen…

Namibisches Parlament verabschiedet neues Anti-LSBTIQ*-Gesetz

13.10.2023 | … dass das namibische Parlament dieser Entscheidung nicht folgen werde. Es habe ein neues Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Ehen explizit und ausnahmelos verbiete…

Thailand: Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe verabschiedet

26.06.2024 | … berichtet Human Rights Watch, dass der thailändische Senat am heutigen Tag ein Gesetz zur Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Ehe verabschiedet habe. Damit ist Thailand…

Bulgarien: Gesetz zum Verbot von LSBTIQ*-Propaganda

30.08.2024 | … einem Artikel vom 23.08.2024 berichtet schwulissimo, dass die EU-Kommission auf das neue bulgarische Anti-LSBTIQ*-Gesetz reagiert und die Regierung in Bulgarien gebeten habe,…

Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes des Landes NRW

10.11.2023 | …Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 25. Oktober 2023 folgendes Gesetz beschlossen: Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

21.08.2023 | …Am 16. August 2023 wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet und ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden.

Bundessozialgericht zum SGB-II-Anspruch nach fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt: Keine durchgehende Wohnsitzanmeldung erforderlich, auch Gefängnisaufenthalt zählt mit.

03.04.2024 | … dass der Anspruch auf Leistungen nach SGB II (und SGB XII) nach einem "verfestigten Aufenthalt" von fünf Jahren nicht von einer durchgehenden Wohnsitzanmeldung abhängt. Eine…

Verlängerung wichtiger Regelungen für Einreise, Aufenthalt und Schutzstatus von Geflüchteten aus der Ukraine bis zum 4. März 2026

27.11.2024 | … und für Heimat hat in Übereinstimmung mit der EU eine Verlängerung der Regelungen zum Aufenthalt und Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2026…

Langfristiger Aufenthalt

15.05.2025 | …Langfristiger Aufenthalt Ukrainische Staatsangehörige und Drittstaater mit Wohnsitz in der Ukraine müssen für einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich…

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