Langfristiger Aufenthalt

Ukrainische Staatsangehörige und Drittstaater mit Wohnsitz in der Ukraine müssen für einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich schon vor der Einreise nach Deutschland ein Visum beantragen. Aufgrund der aktuellen Lage können ukrainische Staatsangehörige und Drittstaater mit Wohnsitz in der Ukraine ab sofort ausnahmsweise auch bei den Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten der Ukraine ein Visum für Deutschland beantragen. Gleiches gilt für ukrainische Staatsangehörige, die nicht über einen biometrischen Pass verfügen.

Normalerweise muss für die Erteilung eines Aufenthaltstitels neben anderen Voraussetzungen die Person gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG mit dem passenden Visum – zum Beispiel zum Ehegattennachzug – eingereist sein. Im Fall der Ukraine ist es laut dem BMI aktuell aber nicht zumutbar ein Visumsverfahren nachzuholen – sprich aus Deutschland in die Ukraine auszureisen, um von dort ein Visum zu beantragen (§ 5 Abs. 2 S. 2 Alternative 2 AufenthG) (Wichtige Infos zu Einreise und Verbleib in Deutschland für Ukrainer*innen | PRO ASYL ). Das heißt, dass Ukrainer*innen, die sich visumsfrei in Deutschland aufhalten oder nach Deutschland einreisen und die Voraussetzungen für eine langfristige Aufenthaltserlaubnis (z.B. zum Familiennachzug, für ein Studium oder eine qualifizierte Arbeit) erfüllen, diese bei der örtlichen Ausländerbehörde beantragen können.

 

Der EU-Ratsbeschluss zur Anwendung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG) stellt klar, dass die darin genannten Personen (insbesondere ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörige, sowie anerkannte Flüchtlinge und andere humanitär geschützte Personen, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Wohnsitz in der Ukraine hatten) in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG für ein Jahr (mit Verlängerungsmöglichkeit für insgesamt bis zu drei Jahre) erhalten können. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des BMI. Infos zu sozialrechtlichen Zugängen erhalten Sie hier.


Aktuell, Ukraine, Langfristiger Aufenthalt, Kurzfristiger Aufenthalt Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe für aus der Ukraine Geflüchtete

Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Anfang Juni wie anerkannte Asylsuchende finanziell unterstützt werden. Darauf hatten sich Anfang April die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und der Bundeskanzler geeinigt. Der Bundestag hat am 12. Mai Rechtsänderungen beschlossen, die…

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Aktuell, Ukraine, Langfristiger Aufenthalt MKFFI NRW zum Themenkomplex Ukraine

Anbei finden Sie unter anderem das Informationsblatt des MKFFI des Landes NRW zum Themenkomplex Ukraine. Es ist beabsichtig, dieses Informationspapier regelmäßig zu aktualisieren.
Anschreiben des MKFFI NRW an die Ausländerbehörden und Zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen:…

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Aktuell, Ukraine, Langfristiger Aufenthalt Erlass: Ergänzende Hinweise zum BMI-Länderschreiben

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIG) des Landes Schleswig-Holstein veröffentlichte in seinem Erlass vom 19.04.2022 anlässlich des BMI-Schreiben vom 14.04.2022 mit Hinweisen zur Umsetzung des §24 AufenthG zu verschiedenen Stellen des Länderschreibens…

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Aktuell, Ukraine, Langfristiger Aufenthalt Schreiben des BMI mit Hinweisen zur Umsetzung des § 24 AufenthG

Mit diesem BMI-Länderrundschreiben vom 14. April 2022 gibt das Bundesinnenministerium (BMI) unter Bezugnahme auf sein Rundschreiben vom 14. März 2022 (s. weiter unten) ergänzende Hinweise zu folgenden für die Umsetzung wesentlichen Punkten:
Anspruchsberechtigte Personen nach Artikel 2 Absatz 1…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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