| Aktuell, Asylverfahren VG Hannover: Rechtskraft stoppt erneute Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 12. Oktober 2026 (Az.: 15 A 3376/26) entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag nicht erneut als unzulässig ablehnen darf, wenn eine frühere solche Entscheidung bereits rechtskräftig durch ein Gericht aufgehoben wurde. Eine erneute Unzulässigkeitsentscheidung wäre ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn sich die tatsächliche Sachlage nachträglich wesentlich geändert hat. Allein die Entwicklung einer neuen ober- oder höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtfertigt jedoch keine Durchbrechung dieser Rechtskraft. Im konkreten Fall hob das Gericht daher einen erneuten Drittstaatenbescheid zu Griechenland auf, da das BAMF stattdessen eine inhaltliche Prüfung des Asylantrags hätte vornehmen müssen.
