| Aktuell, EU-Flüchtlingspolitik VG Dresden: Binnengrenzkontrollen an tschechischer und polnischer Grenze teilweise unionsrechtswidrig
Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. November 2026 hervorgeht, waren die vom Bundesministerium des Innern angeordneten Binnengrenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien in bestimmten Zeiträumen unionsrechtswidrig. In den beiden Verfahren (Az.: 6 K 2335/24 und 6 K 1103/26) gaben die Richter den Klagen von Betroffenen gegen Identitätsfeststellungen und eine Fahrzeugdurchsuchung statt. Nach Auffassung des Gerichts waren die fortlaufenden Verlängerungen der Kontrollen nicht mehr durch den Schengener Grenzkodex gedeckt, weshalb aufgrund der über die Einzelfälle hinausgehenden grundsätzlichen Bedeutung jeweils die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wurde. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen derzeit noch nicht vor.
