| Aktuell, Aufenthalt SPD-Fraktion fordert verlässliches Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete
In einem aktuellen Positionspapier vom 10.11.2026 plädiert die SPD-Bundestagsfraktion für ein gruppenübergreifendes, modernes Bleiberecht für gut integrierte Menschen mit Fluchtgeschichte in Arbeit und Ausbildung. Zur Begründung verweist die Fraktion auf den anhaltenden Fach- und Arbeitskräftemangel sowie auf drohende aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten vor allem bei Betroffenen aus Syrien und der Ukraine. Als passenden rechtlichen Rahmen schlägt das Papier die Weiterentwicklung der bewährten Regelungen nach den Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes vor. Geknüpft werden soll der dauerhafte Aufenthalt demnach an klare Kriterien wie wirtschaftliche Teilhabe, erfolgreiche Bildung oder besondere Lebenslagen. Ziel der Initiative sei es, Planungssicherheit für Wirtschaft, Kommunen sowie Betroffene zu schaffen und gleichzeitig unnötige Härten zu vermeiden.
