| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 06/2025
Themen des Schnellinfo 06/2025 vom 30.06.2025
In eigener Sache
- Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW im Juli 2025
- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Juli 2025
- Petition des Flüchtlingsrats NRW für ein Bleiberecht jesidischer Flüchtlinge
- Flüchtlingsrat NRW fordert zum Weltflüchtlingstag Verantwortung für und Solidarität mit Schutzsuchenden
- Wahlprüfsteine des Flüchtlingsrats NRW für die Kommunalwahlen im September 2025
- Flüchtlingsrat NRW zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an Grenzen
Aus aktuellem Anlass
- Zurückweisungen an den Binnengrenzen
- Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Einstufung „sicherer Herkunftsstaaten“
- Derzeit keine Ausstellung von Reisepässen und Tazkiras in afghanischer Botschaft und Konsulat möglich
- UNHCR: Global Trends Report 2024
- Pro Asyl fordert Abschiebungsstopp in den Iran
- Organisationen fordern staatlich koordiniertes Seenotrettungsprogramm
Europa
- Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine geplant
- Rettungsschiff Sea-Eye 5 von italienischen Behörden festgesetzt
Deutschland
- Vorläufige Beschlüsse der IMK
- Außenminister stellt Einhaltung von Aufnahmezusagen für Afghaninnen in Aussicht
- Lagebericht des Auswärtigen Amtes dokumentiert prekäre Menschenrechtslage im Irak
- Auswärtiges Amt muss Lageberichte zu Iran und Nigeria herausgeben
- Deutscher Ärztetag fordert Abschiebungsstopp aus medizinischen Einrichtungen
Nordrhein-Westfalen
- Flüchtling verstirbt in Gütersloher Notunterkunft
Rechtsprechung und Erlasse
- EuGH: Keine Strafe für Eltern bei gemeinsamer unerlaubter Einreise mit Kindern
- EGMR: Ungarn und Griechenland verletzen Menschenrechte minderjähriger Flüchtlinge
- OVG NRW: Dublin-Abschiebung nicht vulnerabler Asylsuchender nach Italien grundsätzlich zulässig
- OVG Berlin: Nach Einbürgerung erlischt Anspruch auf Elternnachzug
- LSG Niedersachsen-Bremen: Leistungskürzungen bei Dublin-Fällen nur bei zumutbarer Rückkehr zulässig
- VG Düsseldorf: Unwirksamkeit einer Eheschließung per Videoschalte
- VG Darmstadt: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bei Weiterwanderung innerhalb der EU
- BMI-Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz
Zahlen und Statistik
- Asylgeschäftsstatistik des BAMF für Mai 2025
- Zwischenbilanz zum Chancenaufenthaltsrecht
- Antwort auf Kleine Anfrage zu Visaerteilungen im Jahr 2024
- Antwort auf Kleine Anfrage zu Integrationskursen
Materialien
- Save the Children: Bericht zur Situation geflüchteter Kinder an den EU-Außengrenzen
- SVR: Kurzinfo zum Solidaritätsmechanismus
- IMT School Lucca: Studie zu Auswirkungen des EU-Türkei-Abkommens auf Migrationsmuster und Todesfälle im Mittelmeerraum
- DIMR: Stellungnahme zu Zurückweisungen an deutschen Binnengrenzen
- MIDEM: Policy Paper zur Einwanderungspolitik
- MIA: Jahresbericht zu antiziganistischen Vorfällen 2024
- Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Jahresbericht 2024
- DIMR: Hürden bei der Identitätsklärung
- SH: Leitfaden zur Berücksichtigung von häuslicher und/oder geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber Frauen im Aufenthaltsrecht
Termine
