| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 05/2025
Themen des Schnellinfo 05/2025 vom 02.06.2025
In eigener Sache
- Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW im Juli 2025
- Filmvorführung „Save Our Souls“ im Bahnhof Langendreer
- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Juni 2025
- Flüchtlingsrat NRW kritisiert Abschiebung einer jesidischen Familie in den Irak
- Flüchtlingsrat NRW übt grundsätzliche Kritik an Bezahlkarte für Schutzsuchende
Aus aktuellem Anlass
- Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik
- Gesetzänderungen beim Familiennachzug und Staatsangehörigkeitsrecht
- Abschaffung der Remonstrationsmöglichkeit im Visumsverfahren
- Risiken und Menschenrechtsverletzungen entlang der zentralen Mittelmeerroute
- Litauen verklagt Belarus vor dem IStGH wegen Schleusung von Flüchtlingen
Europa
- Vorschlag der EU-Kommission zur Abschaffung des Verbindungselements
- Viele Flüchtlingsankünfte vor griechischer und italienischer Küste
- Italien wegen Aussetzung von Dublin-Überstellungen unter Druck
Deutschland
- Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen
- Pro Asyl kritisiert Pilotprojekt zu beschleunigten Dublin-Überstellungen
- BMI will Abschiebung von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten durchsetzen
- Bericht des BMI zur Umsetzbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten
- Bayern und Baden-Württemberg fordern Ausweitung der DNA-Analyse bei Straftaten
- Kirchen plädieren anlässlich der Interkulturellen Woche für Wahrung des Asylrechts
Nordrhein-Westfalen
- Anhörung im NRW-Integrationsausschuss zum Gesetzentwurf der FDP zur Bezahlkarte
- Bilanz rechter Gewalt in NRW im Jahr 2024
Rechtsprechung und Erlasse
- EuGH: Voraussetzungen für Verlängerung der Sechsmonatsfrist zur Asylantragsentscheidung
- BVerfG: Recht auf Akteneinsicht ist Grundlage für faires Verfahren
- BVerfG: Pflicht zur Benachrichtigung von Angehörigen und Vertrauenspersonen bei Abschiebungshaft
- VGH Hessen: Anspruch auf Ausstellung einer Duldung bei Nichtbetreiben der Abschiebung
- VG Düsseldorf: Anspruch auf Verfahrensduldung bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
- VG Stade: Jesidinnen droht im Irak Verfolgung aufgrund Religionszugehörigkeit
- SG Gießen: Existenzsicherung auch bei drohender Abschiebung erforderlich
Zahlen und Statistik
- Asylgeschäftsstatistik des BAMF für April 2025
- Antwort auf Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2025
- Anzahl der Personen mit Einwanderungsgeschichte im Jahr 2024
- Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2024
- Antwort auf Kleine Anfrage zu Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2023 und 2024
Materialien
- Kölner Spendenkonvoi: Bericht zur Situation von Schutzsuchenden in Bulgarien
- FragDenStaat: Auszug aus Bericht zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
- Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte: Empfehlungen zum Übergang vom Chancenaufenthalt ins Bleiberecht
- iaf e. V.: Betrachtung zum Koalitionsvertrag
- MDI: Psychologische Versorgung von Schutzsuchenden in Deutschland
- Berlin-Institut: Studie zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen
- Pro Asyl u. a.: Grundrechte-Report 2025
- Landesbeauftragte SH: Broschüre zum Schutz vor Abschiebung durch Aufnahme einer Ausbildung
- EKD: Broschüre mit Überzeugungen zu Flucht und Integration
Termine
