| Aktuell, Asylverfahren OVG NRW: Wann eine notwendige EuGH-Vorlage zur Zulassung der Berufung führt
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 4. August 2026 (Az.: 10 A 1682/26.A) entschieden, dass eine Berufung im Asylverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden muss, wenn im Verfahren eine Rechtsfrage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden muss. Im konkreten Fall sah das Gericht jedoch keinen Anlass für eine solche Vorlage, da die aufgeworfene Frage zu erst nach der Ausreise entstandenen Gefahren bereits durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt ist. Daran ändert nach Ansicht der Richter auch die im Juni 2026 neu in Kraft getretene EU-Qualifikationsverordnung nichts. Die Anträge der übrigen Kläger lehnte das Gericht hingegen ab, da diese ihre Asylanträge bereits zurückgenommen hatten und somit kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestand. Der Beschluss ist unanfechtbar.
