| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW NRW: Haltung zeigen! Flüchtlingsrat NRW fordert klare Positionierung der Landesregierung in unsäglicher Mediendebatte zur Stadt Köln
Bochum, 14.08.2026
Pressemitteilung 06/2026
NRW: Haltung zeigen!
Flüchtlingsrat NRW fordert klare Positionierung der Landesregierung in unsäglicher Mediendebatte zur Stadt Köln
Seit über einer Woche steht die Stadt Köln wegen vermeintlicher Abschiebungsverhinderung unter großem Druck. Unausgewogene Medienberichte, in denen wichtige Informationen unterschlagen werden bzw. unzutreffende Kontexte dargestellt werden, sind dabei Ausdruck der sich seit einigen Jahren weiter verschärfenden Flüchtlingspolitik und einer brachialen Rhetorik.
Die Ausländerbehörden befinden sich oftmals auf einer Gratwanderung. Sie haben den gesetzli-chen Auftrag, vollziehbar ausreisepflichtige Personen abzuschieben, gleichzeitig sind ihnen Prüfpflichten hinsichtlich in Betracht kommender Aufenthaltsrechte auferlegt. Zwingend logisch hat die Prüfung aufenthaltssichernder Optionen dabei zeitlichen Vorrang vor einer Abschiebung. Die Stadt Köln hat 2028 ein Bleiberechtsprogramm auferlegt, durch das die kommunale Ausländerbehörde in Zusammenarbeit mit freien Trägern langjährig geduldete Menschen dabei unterstützt, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen gesicherten Aufenthalt zu erfüllen.
„Die Landesregierung in NRW betont in ihren Erlassen zu den gesetzlichen Bleiberechten nach §§ 25a und b AufenthG, dass die Ausländerbehörden alle ihr gesetzlich eingeräumten Spielräume zugunsten der Betroffenen nutzen soll“, erläutert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Nicht nur deshalb muss sie sich klar hinter das Bleiberechtsprogramm der Stadt Köln und ähnliche Maßnahmen in anderen Kommunen stellen, wenn sie ihren Anspruch an die Kommunen, gesetzlichen Bleiberechten wirksam Geltung zu verschaffen, nicht konterkarieren möchte.“
Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Verena Schäffer hält sich indes mit Unterstützung zurück. Zwar erwähnt sie laut einem Artikel der Welt vom 13.08.2026 auf Presseanfrage der dpa die Verpflichtung, aufenthaltsrechtliche Optionen zu prüfen. Die weiteren zitierten Äußerungen können derweil als neutral, aber auch, wie es die Welt auslegt, als Kritik am Vorgehen der Stadt Köln verstanden werden.
„Schon eine andere Wortwahl hätte den Druck auf die Stadt Köln erheblich abmildern können“, meint Naujoks. „Eine grundsätzliche Positionierung pro Bleiberechtsprogramm unabhängig von der Kenntnis der Einzelfälle könnte die Debatte bereits verändern. Dabei es geht rein darum, Sachlichkeit zu schaffen. Wo Sachlichkeit keinen Raum mehr hat, ist die Demokratie verloren.“
Für eventuelle Rückfragen stehen wir unter der +49234/5873156 zur Verfügung.
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
