| Newsletter Newsletter September 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
die Bundesregierung setzt ihren restriktiven asylpolitischen Kurs weiter fort:
So wolle Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte März 2027 verlängern, wie die Tagesschau in einem Artikel vom 18.08.2026 berichtet. Diverse Nachbarstaaten sowie EU-Politikerinnen kritisierten die Grenzkontrollen, da sie den freien Personenverkehr im Schengen-Raum einschränken. Dobrindt habe seine Entscheidung mit dem Ziel begründet, die „illegale Migration zurückzudrängen“. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin auch vor dem Hintergrund des seit dem 05.08.2026 auf EU-Ebene geltenden grundsätzlichen Ausschlusses wehrdienstfähiger ukrainischer Männer, die ab diesem Zeitpunkt erstmals vorübergehenden Schutz in einem EU-Mitgliedstaat beantragen, eine restriktive Position. Bereits im Vorfeld hat sich Dobrindt laut einem Artikel vom 04.06.2026 im Deutschlandfunk für den Ausschluss ausgesprochen. Darüber hinaus ist die Zunahme der Einleitung von Widerrufsverfahren bei syrischen Schutzberechtigten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Zeichen für die weitere Schwächung des Schutzes von Flüchtlingen. Wie die NRZ in einem Artikel vom 27.08.2026 berichtet, habe das BAMF auf Anfrage des Mediums angegeben, in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2026 bei insgesamt 13 % der 2.170 überprüften Fälle den Schutzstatus widerrufen oder zurückgenommen zu haben. Zum Vergleich: Im Jahr 2025 habe das BAMF in NRW 2 % der syrischen Schutzberechtigten nach einer solchen Überprüfung den Schutzstatus entzogen; 2024 habe der Anteil bei 1,7 % gelegen. Unsere Geschäftsführerin Birgit Naujoks sieht die zunehmenden Aberkennungen des Schutzstatus von Syrerinnen durch das BAMF äußerst kritisch: Ein Verlust des Schutzstatus gefährde insbesondere diejenigen, die aufgrund fehlender Erwerbstätigkeit oder Erwerbsfähigkeit kaum aufenthaltsrechtliche Alternativen hätten.
In diesem Newsletter informieren wir über die zivile Seenotrettung im Mittelmeer sowie über die politischen Auseinandersetzungen zwischen Italien und Deutschland. Anlässlich entsprechender Jahrestage blicken wir zudem auf die aktuelle Lage in Afghanistan sowie die Situation jesidischer Schutzsuchender und die unzureichende Unterstützung durch Deutschland. Abschließend ordnen wir die aktuelle Debatte um das Bleiberechtsprogramm „Bleibeperspektiven in Köln“ ein.
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