| Newsletter Newsletter Juli 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.06. erinnern wir als Flüchtlingsrat NRW in einer Pressemitteilung vom 19.06.2026 daran, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) vor 75 Jahren verabschiedet hat, den Flüchtlingsschutz als völkerrechtliche Verpflichtung verankert. Die in der Konvention festgeschriebenen Grundsätze Schutz, Menschenwürde und Solidarität bilden bis heute das Fundament des internationalen Flüchtlingsschutzes. Gleichzeitig wird dieses Fundament durch eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung bedroht, etwa der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die seit dem 12.06.2026 gilt und die Schutzgarantien der GFK weiter aushöhlt. In diesem Zusammenhang machen wir auf das am 19.06.2026 veröffentlichte Memorandum „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ aufmerksam, das bereits über 300 Organisationen (Stand: 15.07.2026) aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft, darunter Pro Asyl, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und wir, unterzeichnet haben. Das Memorandum bildet einen Gegenentwurf zu den aktuellen flüchtlingspolitischen Entwicklungen und beinhaltet u.a. die Forderung nach sicheren Fluchtwegen, fairen Asyl- und Gerichtsverfahren sowie unabhängiger Beratung für Schutzsuchende. Gerade mit Blick auf den angekündigten Wegfall der Bundesförderung für die unabhängige Asylverfahrensberatung fordern wir als Flüchtlingsrat NRW die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich für eine unabhängige, flächendeckende Asylverfahrensberatung einzusetzen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Schutzsuchende, auch in den geplanten Grenzverfahren in Ratingen und am Flughafen Düsseldorf, Zugang zu einer unabhängigen Beratung erhalten. Zudem mahnen wir die Landesregierung, ihrer Verantwortung für eine menschenwürdige Versorgung und für Teilhabemöglichkeiten von Schutzsuchenden nachzukommen.
In diesem Newsletter befassen wir uns mit asylpolitischen Verschärfungen in der Europäischen Union. Wir informieren über die GEAS-Reform und das GEAS-Anpassungsgesetz in Deutschland. Darüber hinaus stellen wir die Ergebnisse der Innenministerinnenkonferenz vor. Abschließend berichten wir über Neues zur geplanten Abschiebungshafteinrichtung in Mönchengladbach.
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