| Aktuell, Sprachförderung Kompromiss beendet Zulassungsstopp bei Integrationskursen unter harten Sparauflagen
Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss bei den staatlichen Integrationskursen geeinigt und den im Februar verhängten, pauschalen Zulassungsstopp aufgehoben. Wie tagesschau.de berichtet, geht die Einigung jedoch mit massiven Kürzungen einher, durch die Asylbewerber im laufenden Verfahren sowie Geduldete künftig weitgehend von den regulären Sprachkursen ausgeschlossen werden. Stattdessen sollen für diese Gruppen günstigere Erstorientierungskurse ausgebaut werden, während Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin vollen Zugang erhalten. Die parlamentarische Vorgeschichte dieses drastischen Schrittes und die massive Kritik von Kommunen und Verbänden werden auch in der Bundestags-Drucksache 21/5574 vom 11.05.2026 deutlich. In dieser Antwort auf eine Kleine Anfrage hatte die Bundesregierung die akuten finanziellen Engpässe verteidigt, auf die der neue Kompromiss nun reagiert. Die Neuregelungen sollen bereits im Laufe des Sommers in Kraft treten.
