| Aktuell, In eigener Sache, Presseerklärungen des FRNRW Gemeinsames Pressestatement zur heutigen Abschiebung nach Syrien
Angesichts der heutigen Abschiebung nach Syrien, auf die nun regelhaft weitere Abschiebungen dorthin folgen sollen, fordern wir die Landesregierungen auf, einen Abschiebestopp nach Syrien zu verhängen bzw. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.
Die Gefängnisse in Syrien sind voll von politischen Gegner*innen und Angehörigen religiöser Gruppen, besonders Alawit*innen. Kirchen wurden gezielt zerstört, Drus*innen, Kurd*innen und Alawit*innen werden dauerhaft unter dem neuen Regime angegriffen und getötet. Auch das Kopfgeld, das weiterhin auf Ahmad Al Sharaa, ehemals Al Jolani, ausgesetzt ist und die zuletzt durchgeführten Scheinwahlen halten das Bundesministerium des Inneren nicht von Kooperation mit dem islamistischen Regime in Syrien ab.
Wir verurteilen diese Legitimation eines Unrechtregimes und das Vorhaben, nun regelmäßig nach Syrien abzuschieben. Syrien ist bei Weitem nicht sicher.
"Ein fatales Zeichen an die diverse Community aus Syrien in Deutschland kurz vor dem christlichen Weihnachtsfest, dass jetzt von 'regelhaften Abschiebungen' seitens der deutschen Bundesregierung geträumt wird, während religiöse Gruppen in Syrien bekämpft, inhaftiert und getötet werden" kritisiert Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin.
Unterzeichnende:
Flüchtlingsrat Nordrhein- Westfalen, Flüchtlingsrat Hamburg, Sächsischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Rheinland- Pfalz, Hessischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Berlin und Penager Online- Beratungsstelle
