| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Flüchtlingsrat NRW kritisiert Ernennung von Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration

Bochum, 27.01.2023
Pressemitteilung 02/2023

Flüchtlingsrat NRW kritisiert Ernennung von Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration

Angesichts des bevorstehenden Amtsantritts warnt der Flüchtlingsrat NRW vor falschen migrationspolitischen Prioritäten.

Wie am Mittwoch unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, wird der ehemalige NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am 01.02.2023 das von der Ampel-Koalition geschaffene Amt des Sonderbevollmächtigten für Migration antreten. Er solle die Einwanderung nach Deutschland „geordneter“ gestalten und sicherstellen, dass Abschiebungen „besser funktionieren“.

„Das Amt des Sonderbevollmächtigten verknüpft mit der Anwerbung ausländischer Fachkräfte auf der einen und der stärkeren Durchsetzung von Abschiebungen auf der anderen Seite zwei in keinerlei Zusammenhang stehende Ziele, ganz unterschiedliche Personengruppen betreffend. Mit Stamp setzt die Bundesregierung jemanden ein, der als Minister in Nordrhein-Westfalen für einen restriktiven Kurs im Umgang mit Schutzsuchenden stand. Die Benennung seiner Personalie signalisiert, dass Migrationspolitik auch zukünftig in erster Linie als Ordnungspolitik begriffen wird“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Während Stamps Zeit im Ministeramt führte NRW sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen die meisten Abschiebungen aller Bundesländer durch. Außerdem wurden unter Stamp auch die Abschiebungshaftplätze in Büren deutlich erhöht. Dabei sind Schätzungen zufolge etwa die Hälfte der Inhaftierungen in Abschiebungshafteinrichtungen rechtswidrig. Der Flüchtlingsrat NRW hat zuletzt gemeinsam mit 50 anderen Organisationen die rechtlich prekäre Situation von Menschen in Abschiebungshaft hervorgehoben und eine Beiordnung von Pflichtanwältinnen für Betroffene gefordert.

Erst vor wenigen Wochen ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten, mit dem die Bundesregierung Geduldeten den Übergang in ein sicheres Bleiberecht ermöglichen will. Dieser und andere positive Ansätze aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien dürfen nun nicht durch eine sog. Rückführungsoffensive konterkariert werden, durch die vorgeblich insbesondere Gefährder und Straftäter abgeschoben werden sollen. „Potenziell betroffen davon wären – wie auch unter Stamps Führung in NRW – alle Geduldeten. Diesem Kurs darf sich die Bundesregierung nicht verschreiben“, so Birgit Naujoks. „Mehr Fortschritt wagen – wie es im Koalitionsvertrag heißt – muss nicht nur aus humanitären Erwägungen ein grundsätzlich neues Denken im Umgang mit Geduldeten beinhalten.“

 

Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

 

Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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