| Aktuell, EhrenamtsNews EhrenamtsNews 4/2022, Schwerpunkt: Asylbewerberleistungsgesetz

Liebe Ehrenamtliche, liebe Leserinnen und Leser!

Am 19.11.2022 fällte das Bundesverfassungsgericht eine lang erwartete Entscheidung (1 BvL 3/21) hinsichtlich des Lebensunterhalts von geflüchteten Menschen: Die Versorgung von Alleinstehenden und Alleinerziehenden in Gemeinschaftsunterkünften nach Regelbedarfsstufe (RBS) 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) – die ansonsten für Leistungsberechtigte in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft gilt – ist nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar.

Der Hintergrund des Beschlusses: Im Jahr 2019 wurde im AsylbLG eine Regelung eingeführt, die alleinstehenden erwachsenen Schutzsuchenden mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung anstelle der bis dato angewandten RBS 1 für alleinstehende Erwachsene nur die etwa 10 % niedrigere RBS 2 zuerkennt, wenn sie in Sammelunterkünften leben. Die Begründung lautete, sie würden – ähnlich wie Eheleute oder Lebenspartnerinnen – durch gemeinsames Wirtschaften mit den anderen Bewohnerinnen Einsparungen machen und daher einen geringeren Bedarf haben. Diese „Zwangsverpartnerung“ wurde von Beginn an als realitätsfern und lediglich der weiteren Abschreckung von Schutzsuchenden dienend kritisiert, z. B. von PRO ASYL in deren Stellungnahme vom 29.03.2019 zum entsprechenden Gesetzentwurf.

Der pauschalen Einsparvermutung hat das BVerfG nun mit Verweis auf das Fehlen entsprechender Belege eine Absage erteilt. Die Richterinnen beschlossen eine Übergangsregelung, nach der Betroffenen ab sofort Leistungen in Höhe der RBS 1 zu gewähren sind, bis die gesetzlichen Regelungen angepasst werden. Allerdings ändert der Beschluss nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung des AsylbLG: Mit seinen niedrigen Leistungen, die noch weiter unter das Existenzminimum gekürzt werden können, und dem entmündigenden Sachleistungsprinzip dient es als Abschreckungsinstrument gegenüber Asylsuchenden. Schon lange fordern Organisationen der Flüchtlingssolidaritätsarbeit daher seine Abschaffung, zuletzt etwa PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin in ihrer Pressemitteilung vom 24.11.2022.

In dieser Ausgabe der EhrenamtsNews werfen wir einen Blick auf das AsylbLG und erläutern u. a., wer Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, wie hoch sie ausfallen und unter welchen Umständen sie gekürzt werden können. Außerdem halten wir wieder aktuelle flüchtlingspolitische Meldungen und hilfreiche neue Veröffentlichungen für Sie bereit.

 

Schwerpunkt: Asylbewerberleistungsgesetz
Entstehung des Gesetzes
Die Regelungen des AsylbLG im Einzelnen
Weitere Hinweise und Arbeitshilfen

Engagement im Fokus: AIK Bedburg-Hau

Aktuelles
Chancen-Aufenthaltsrecht und Änderungen bei Asyl(gerichts)verfahren beschlossen
Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm gestartet

Informationen für Drittstaatangehörige aus der Ukraine

In eigener Sache
Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Dezember 2022
Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrats NRW 2022 verliehen

Veröffentlichungen und Materialien
Aktuelle Materialien bezüglich afghanischer Schutzsuchender
Neue Informationen des Projekts "Abschiebungsreporting NRW"
LetsAct: Plattform für ehrenamtliches Engagement

Termine

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: Dezember 2022) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Januar 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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