| Aktuell, Abschiebung & Ausreise, EU-Flüchtlingspolitik EGMR-Urteile: Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in mehreren Urteilen im September 2024 Verstöße gegen unterschiedliche Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt. Die Urteile verdeutlichen die Verpflichtung der Staaten, individuelle Umstände der Betroffenen zu berücksichtigen und deren Rechte auf faire Verfahren und Achtung des Privat- und Familienlebens zu wahren. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der drei Fälle:

1. M.D. und andere gegen Ungarn (Beschwerde-Nr. 60778/19)

Im Fall M.D. und andere gegen Ungarn entschied der EGMR am 19. September 2024, dass Ungarn gegen Artikel 4 Protokoll Nr. 4 der EMRK (Verbot der kollektiven Ausweisung) verstoßen hat, als es versuchte, eine afghanische Familie nach Serbien zurückzuführen. Die sechsköpfige Familie, die 2019 in das ungarische Röszke-Transitlager eingereist war, hatte Asyl beantragt, doch Ungarn wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass Serbien ein „sicherer Drittstaat“ sei. Serbien verweigerte jedoch die Wiedereinreise, woraufhin Ungarn die Rückführung nach Afghanistan plante.

2. Trapitsyna und Isaeva gegen Ungarn (Beschwerde-Nr. 5488/22)

Im Fall Trapitsyna und Isaeva gegen Ungarn stellte der EGMR ebenfalls am 19. September 2024 fest, dass Ungarn gegen Artikel 8 der EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) verstoßen hat. Die russische Staatsangehörige Elena Trapitsyna und ihre Tochter Szofia Isaeva, die in Ungarn lebten, wurden mit der Ausweisung bedroht, nachdem Trapitsyna auf Grundlage geheimer Informationen als Sicherheitsrisiko eingestuft worden war. Die ungarischen Behörden entzogen beiden die Aufenthaltsgenehmigung, ohne den Betroffenen Zugang zu den gegen sie vorliegenden Informationen zu gewähren.

3. P.J. und R.J. gegen die Schweiz (Beschwerde-Nr. 75329/18)

Im Fall P.J. und R.J. gegen die Schweiz entschied der EGMR, dass die Schweiz gegen Artikel 8 der EMRK verstoßen habe, indem sie den bosnischen Staatsangehörigen P.J. nach einer Verurteilung wegen eines Drogendelikts ausgewiesen hatte. P.J., der seit 2013 in der Schweiz mit seiner serbischen Ehefrau R.J. und den beiden gemeinsamen Kindern lebte, war 2018 wegen Kokainhandels zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Trotz seiner erfolgreichen Rehabilitation und eines geringen Rückfallrisikos ordneten die Schweizer Behörden eine fünfjährige Ausweisung an.

 

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

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Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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