| Entscheidungen Kürzungstatbestände SG Münster: Leistungskürzung nach § 1a Abs. 5 Nr. 2 AsylbLG unzulässig, wenn Pass schon bei der Einreise nicht mehr vorhanden war

In einem Beschluss vom 21. April 2020 hat das Sozialgericht Münster eine Leistungskürzung nach § 1a Abs. 5 Nr. 2 AsylbLG (Nichtherausgabe des Passes während Asylverfahren) in einem Eilverfahren für unzulässig erklärt. Das Sozialgericht hat die Leistungskürzung für unzulässig erklärt, da die Pflicht zur Herausgabe des Passes nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG nur dann bestehen könne, wenn die Betroffenen aktuell tatsächlich noch im Besitz eines Passes sind: „Wenn sie bereits bei der Einreise nach Deutschland keine Pässe mehr besessen haben sollten, läge keine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG vor.“ Es spreche vieles dafür, dass eine Leistungskürzung nur an ein „Verhalten nach der Einreise anknüpfen kann“.

Den Beschluss in voller Länge finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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