| Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen SG Karlsruhe: Leistungskürzung wegen 'unentschuldigten' Fehlens bei Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG evident verfassungswidrig
Das Sozialgericht Karlsruhe (Beschluss vom 12.01.2026, Az. S 12 AY 3874/25 ER) hält die Leistungskürzung bei unbegründetem Nichtantritt einer sog. Arbeitsgelegenheit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5 Abs. 4 i. V. m. § 1a Abs. 1 AsylbLG) für evident verfassungswidrig und daher unanwendbar.

