Zum 01.01.2020 ist eine weitere kleine Änderung im AsylbLG in Kraft getreten, die für Geflüchtete mit Behinderung von Bedeutung ist.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG lautet nun wie folgte: „Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 4. Dezember 2019:  
"Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt insoweit auch eine gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung in Betracht (vgl.
dazu BVerfG, Beschluss vom 12.52005…

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Anbei finden Sie ein Urteil des Soozialgericht Landshut vom 24. Oktober 2019. Dem Urteil zufolge sind Kürzungen der Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene in Sammelunterkünften auf 90 % des AsylbLG-Regelsatzes wegen angeblichen Zusammenwirtschaftens von Asylbewerbern als…

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Anbei finden Sie eine Eilentscheidung des Sozialgericht Detmold (Beschluss vom 27. Juni 2019; S 16 AY 16/19 ER). Der Beschluss verpflichtet die Sozialbehörde, einer Asylsuchenden weiterhin ungekürzte Grundleistungen nach § 3 AsylbLG auszuzahlen und erklärte eine verhängte Leistungskürzung nach § 1a…

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil das Sozialamt verpflichtet, eingezogenes Vermögen eines Asylsuchenden in Höhe von rund 3.000 Euro wieder auszuzahlen. Das Vermögen war nach der Einreise des Mannes von der Polizei als „Sicherheitsleistung“ einbehalten worden. Als…

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Anbei finden Sie zwei positive Entscheidungen zur Ausbildungsförderung von Menschen mit Aufenthaltsgestattung:
Das Sozialgericht Leipzig (Beschluss vom 6. Dezember 2018; S 1 AL 232/18 ER) hat einem jungen Mann aus Afghanistan mit Aufenthaltsgestattung (im VG-Verfahren), der eine Ausbildung als…

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Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender hat eine neue Arbeitshilfe mit Hinweisen zu Förderleistungen für Auszubildende mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung herausgegeben. Die Arbeitshilfe zeigt auf, welche Förderinstrumente die Auszubildenden in Anspruch nehmen können, wenn…

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Anbei finden Sie einen Runderlass des MIK zur Umsetzung von § 3 Abs. 1 Satz 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – Auszahlung des Bargeldbedarfs zur Deckung persönlicher Bedürfnisse („Taschengeld“) vom 17. März 2016.

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