| Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen BMAS gibt verfassungswidrige Sätze nach AsylbLG bekannt: Rechtsgrundlage für Beträgeanpassung fehlt

Die am 23.12.2022 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Bundesgesetzblatt bekanntgegebenen Beträge nach § 3a AsylbLG für 2023 sind offenkundig verfassungswidrig, soweit nach der dortigen Festsetzung die Regelbedarfsstufe (RBS) 2 auch für alleinstehende und alleinzerziehende Volljährige in Sammelunterkünften gelten soll.

Richtig wären nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 19.10.2022 jedoch die 10 % höheren, auch für Alleinstehende in einer Wohnung geltenden Beträge nach RBS 1. Zudem hat das BMAS es offenbar vorsätzlich unterlassen, im Rahmen des Bürgergeldgesetzes eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um die Beträge zum 1.1.2023 an die Preisentwicklung anzupassen.

Einen Musterwiderspruch mit Überprüfungsantrag finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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