In den am 19.02.2024 veröffentlichten Briefing Notes KW 8 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird unter Bezugnahme auf Medienberichte erläutert, dass der irakische Blogger mit dem Pseudonym „Simsim“, der sich für LSBTIQ*-Rechte eingesetzt habe, am 14.02.2024 von Unbekannten auf offener…

Weiterlesen

Eine Untersuchung der europäischen Ombudsstelle ergab, dass die europäische Grenzagentur Frontex nicht in der Lage ist, Migranten im Mittelmeer angemessen zu schützen. Die Agentur erfülle ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen nicht, so der Bericht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily…

Weiterlesen

In einem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Entscheidung getroffen, die eritreische Staatsangehörige betrifft, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Das Gericht hat festgestellt, dass trotz der Unterzeichnung einer sogenannten "Reueerklärung" und der Zahlung…

Weiterlesen

In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Asylsuchender die Kosten eines Verfahrens tragen muss, das einvernehmlich für erledigt erklärt wurde, wenn keine Gerichtskosten anfallen. Dies basiert auf § 161 Abs. 3 VwGO und § 83b AsylG. Die Kammer änderte ihre…

Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-222/22 eine Entscheidung getroffen, die die Behandlung von Asylanträgen aufgrund eines Religionswechsels betrifft. Das Urteil befasst sich mit dem Fall eines Iraners, dessen erster Asylantrag in Österreich abgelehnt wurde, der jedoch später…

Weiterlesen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat kürzlich aufgrund einer IFG-Anfrage bekannt gegeben, dass Griechenland ab sofort Dublin-Überstellungen aus Deutschland akzeptiert. Diese Regelung betrifft jedoch ausschließlich Staatsangehörige aus bestimmten Herkunftsländern. Gemäß den…

Weiterlesen

In einem Artikel vom 20.02.2024 berichtet Erasing 76 Crimes, dass der Polizeisprecher Nigerias, ACP Olumuyiwa Adejobi, gedroht habe, gegen eine Gruppe von LSBTIQ*-Personen vorzugehen, die in einem viral gegangenen Video in den sozialen Medien zu sehen sei. Das Video sei im Rahmen der…

Weiterlesen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat bestätigt, dass auch mit einem Aufenthaltsrecht allein nach Art. 10 VO 492/2011 ein Kindergeldanspruch besteht. Dies geht aus einem Schreiben der Familienkasse NRW-Ost an das Finanzgericht Münster hervor. Eine allgemeine Information dazu sei momentan "in…

Weiterlesen