Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands vom 02.03.2023
Der Paritätische Gesamtverband nimmt Stellung zu den Referent*innenentwürfen des BMI und BMAS zu einem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung.
…

Weiterlesen

Vertreterinnen verschiedener Institutionen, Politikerinnen, Rechtsanwältinnen, Journalistinnen und Expertinnen aus Frankreich und aus dem frankophonen Afrika haben eine gemeinsame Forderung formuliert und am 28.02.2023 veröffentlicht. Sie prangern die Kriminalisierung von Homosexualität in 68…

Weiterlesen

Presseerklärung PRO ASYL, 02.03.2023
Anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am 4. März 2022 vom Rat der EU zum ersten Mal der sogenannte vorübergehende Schutz aktiviert. Er erlaubt es, dass aus der Ukraine fliehende Menschen in der ganzen EU unbürokratisch Schutz finden, arbeiten…

Weiterlesen

In einem Beitrag vom 02.03.2023 berichtet DerStandard über eine Protestkundgebung von LSBTIQ- und Menschenrechtsorganisationen in Serbien. Auslöser für den Protest seien zwei homofeindliche Angriffe in Belgrad im Februar 2023 gewesen, bei denen vier junge Männer mit Glasscherben und Messern verletzt…

Weiterlesen

Update vom 28.02.2023
Am 28.02.2023 habe das ugandische Parlament einem Abgeordneten die Erlaubnis erteilt, einen Gesetzentwurf mit dem Titel "Anti-Homosexuality Bill, 2023" einzubringen. Darüber berichten unter anderem die Washington Post, Africanews und die Deutsche Welle. Der Gesetzentwurf ziele…

Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.Februar 2023 in der Rechtssache C‑484/22 gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und zugunsten des Kindeswohls und des Rechts auf Achtung des Familienlebens folgendermaßen entschieden:
"Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG des…

Weiterlesen

Pressemitteilung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus vom 27. Februar 2023.
Am 22.02.2023 hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eine vorläufige Zahl antiziganistischer Straftaten bekannt gegeben. Es wurden 143 antiziganistische Straftaten im Jahr…

Weiterlesen

Am 27.01.2023 veröffentlichte InfoMigrants einen Artikel über eine transgeschlechtliche Aktivistin aus Kamerun, Shakiro. Im Mai 2021 sei sie zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie die kamerunischen Gesetze zum Verbot der Homosexualität angeprangert habe. Zwar sei sie aus der…

Weiterlesen