| EU-Migration Rechtswidrige Grenzkontrollen: GFF siegt vor dem VG München
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am 2. Juli 2026 zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht München gegen die Bundespolizei gewonnen. Das Gericht stellte fest, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze rechtswidrig waren. Betroffen waren ein Innsbrucker Rechtsprofessor im Pendlerverkehr sowie ein Zugreisender, bei dem der Verdacht auf rassistisch motivierte Selektion (Racial Profiling) bestand. Damit knüpft das VG München an jüngere Urteile an, die die systematischen und jahrelangen Binnengrenzkontrollen der Bundesregierung als klaren Verstoß gegen das EU-Schengen-Recht und die europäische Freizügigkeit werten.
Lesen Sie mehr über die Urteile auf der Website der GFF.
