| Kirchenasyl Gewährung von Kirchenasyl bleibt rechtliche Grauzone

Das Verfahren gegen den bayrischen Pfarrer Ulrich Gampert wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ durch die Gewährung von Kirchenasyl ist am 18.09.19 vom Amtsgericht Sonthofen wegen Geringfügigkeit mit der Auflage der Zahlung einer Geldbuße von 3.000 € eingestellt worden. Diverse Medien, wie die Süddeutsche Zeitung vom 17.09.19, MiGAZIN vom 20.09.19 und die taz vom 19.09.19, berichteten darüber. Laut MiGAZIN zeigte sich die bayerische evangelische Landeskirche zwar erleichtert über die Verfahrenseinstellung, man habe sich aber eine grundsätzliche Klärung hinsichtlich der Frage, ob die Gewährung von Kirchenasyl „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt” darstelle oder nicht, erhofft. Richterin Gramatte-Dresse begründete ihre Entscheidung damit, dass es kein Recht auf Kirchenasyl gebe, es daher immer auf den Einzelfall ankomme. Die Richterin bezeichnete die Rechtslage, laut taz Bericht, als „juristisches Nirvana“. Laut taz sinkt die Zahl der Kirchenasyl-Anerkennungen stetig, während der Druck auf die Gemeinden steige. Zahlen des BAMF zufolge seien Mitte des Jahres 2019 nur noch 1,4 % von Kirchenasyl-Fällen auf Basis einer besonderen Härte vom BAMF anerkannt worden. Gampert, der bisher in drei Fällen Kirchenasyl gewährt hat, plädierte gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 17.09.19 dafür, die Gewährung von Kirchenasyl nicht strafrechtlich zu verfolgen. Es gehe nicht darum, sich den staatlichen Gesetzen zu entziehen, sondern vielmehr darum, eine Auszeit zu erwirken und den Staat zu bitten, noch einmal genau hinzuschauen.  

taz.de–Schuldig ohne Strafe (19.09.2019)

MiGAZIN –Kirchenasyl-Prozess gegen Pfarrer einge-stellt (20.09.2019)

Weitere Artikel aus dem Schnellinfo 02/2019 finden Sie hier.

Zurück zu "Kirchenasyl"

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook und twitter
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed
 

Gefördert u.a. durch: