Update vom 06.06.2023
Laut Pressemitteilung vom 01.06.2023 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass homosexuelle Menschen in der Ukraine diskriminiert werden. Die sexuelle Orientierung dürfe kein Grund für die Ablehnung einer Eheschließung sein. Die Kläger, zwei…

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Update vom 07.06.2023
Am 07.06.2023 veröffentlichte die Organisation Human Dignity Trust einen Newsletterbeitrag, aus dem hervorgeht, dass in diesem Monat weltweit (noch) 66 Länder Homosexualität kriminalisieren. Im Vorjahr seien es zum gleichen Zeitpunkt 71 gewesen. Trotz der Erfolge blicke die…

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Laut Mitteilung des Bundestags vom 20.04.2023 habe sich dieser am selbigen Tag erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion befasst, der bewirken soll, dass die Bundesländer der am 28.01.2019 vom Bundestag beschlossenen Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und…

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In einer gemeinsamen Erklärung vom 30.05.2023 reagieren die türkischen LSBTIQ-Vereine Kaos GL und 17 Mayis auf queerfeindliche Äußerungen des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei dessen Wiederwahl. Sie kündigen an, ihre Arbeit fortzuführen und weiterhin für LSBTIQ-Rechte in der Türkei zu kämpfen.
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Am 30.03.2023 veröffentlichte die EUAA – European Union Agency for Asylum einen Bericht über die Situation von LSBTIQ in Burundi. In der Zeit vom 01.01.2020 bis zum 27.03.2023 seien der rechtliche Rahmen für LSBTIQ-Belange, die Umsetzung der Gesetze, die gesellschaftliche Behandlung von…

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In einem gemeinsamen Bericht von Amnesty International und der kenianischen Organisation National Gay and Lesbian Human Rights Commission (NGLHRC) vom 17.05.2023 mit dem Titel „Kenya: ‚Justice like any other person.’ Hate crimes and discrimination against LGBTI Refugees“ werden schwere…

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In den Briefing Notes vom 22.05.2023 berichtet das BAMF, dass der Federal Shariat Court (FSC) in Pakistan das Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen eingeschränkt habe. Am 19.05.2023 habe der FSC entschieden, dass bestimmte Abschnitte des international fortschrittlichen „Transgender Persons…

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In einem Artikel vom 21.05.2023 berichtet die taz darüber, dass sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko – dem russischen Beispiel folgend – offen homofeindlich äußere. Bei seiner Ansprache an die Nation am 31.03.2023 habe er gesagt: „Wenn eine Frau eine gleichgeschlechtliche Beziehung…

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