| LSBTIQ, Wissenswertes Die aktuelle Lage und Forderungen von LSBTIQ in der Ukraine
Update vom 06.06.2023
Laut Pressemitteilung vom 01.06.2023 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass homosexuelle Menschen in der Ukraine diskriminiert werden. Die sexuelle Orientierung dürfe kein Grund für die Ablehnung einer Eheschließung sein. Die Kläger, zwei Männer, hatten bei sieben Standesämtern in der Ukraine vergebens versucht zu heiraten.
Da die Ukraine als Beitrittskandidat der Nato sowie der EU die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet habe, sei das Urteil des EGMR bindend. Bisher habe der ukrainische Präsident Selenskyj stets erklärt, dass die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kriegszeiten nicht vorgenommen werden könne.
In einem Artikel vom 06.06.2023 berichtet schwulissimo über die Entscheidung des EGMR.
März 2023
Am 11.03.2023 veröffentlichte euronews einen Artikel über die Lage und Forderungen von LSBTIQ in der Ukraine seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs. Gleichgeschlechtliche Ehen seien in der Ukraine weiterhin nicht anerkannt. Präsident Selenskyj habe zwar darauf hingewiesen, dass die Regierung die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen prüfe, jedoch hinzugefügt, dass während des Kriegs keine derartige Änderung an der Verfassung vorgenommen werden könne.
Eine Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Inna Sovsun, habe vor Kurzem einen Gesetzesentwurf für die gleichgeschlechtliche Ehe eingebracht. Laut Sovsun stellt der Krieg in der Ukraine einen Faktor dar, der die Verwundbarkeit von LSBTIQ-Paaren zusätzlich zu der allgemeinen Diskriminierung deutlich verstärke und schwerwiegende Konsequenzen haben könne. Von ca. 700.000 Menschen in der ukrainischen Armee seien einige queer und teils in homosexuellen Beziehungen, ohne die Möglichkeit zu heiraten. So könne, wenn eine Soldatin an der Front verletzt werde, ihre Partnerin weder medizinische Entscheidungen noch, im Todesfall, Entscheidungen über die Beerdigung treffen.
Laut einer Aktivistin müssten LSBTIQ zurzeit „auf beiden Seiten“ kämpfen – gegen die Diskriminierung von LSBTIQ im eigenen Land und gegen Russland.
Meinungsumfragen würden darauf hindeuten, dass Ukrainerinnen in den vergangenen Jahren toleranter gegenüber Homosexualität geworden seien.
Der Standard veröffentlichte am 15.03.2023 ein Interview mit der Abgeordneten Inna Sovsun. In dem Interview geht es unter anderem um den von Sovsun im Parlament eingebrachten Gesetzesentwurf für die gleichgeschlechtliche Ehe in der Ukraine. Bereits seit sieben Jahren sei die gleichgeschlechtliche Ehe in der Menschenrechtsstrategie der Ukraine festgeschrieben. Jedoch hat laut Sovsun niemand tatsächlich an einer solchen Gesetzgebung gearbeitet. Als Vertreterin der politischen Opposition sagte Sovsun dass das ukrainische Parlament etwas konservativer sei als die Gesellschaft. Viele Politikerinnen hätten Angst, mit liberalen Positionen Kritik zu ernten, und hätten daher nicht als Mitautorinnen des Gesetzentwurfs genannt werden wollen, jedoch zugesichert, dass sie dafür stimmen werden.
