| LSBTIQ, Wissenswertes Polen: Anti-LSBTIQ-Politik
In einem Newsletter vom 09.07.2023 berichtet der LSVD über aktuelle Verschlechterungen der politischen und gesellschaftlichen Stimmung gegenüber LSBTIQ in Polen. Der LSVD regt daher zur Unterstützung von LSBTIQ-Personen und -Unterstützerinnen in Polen über den LSBTIQ-Rechtshilfefonds „Prawo nie wyklucza“ (Das Recht schließt nicht aus) an, ein Projekt des Vereins Miłość nie wyklucza (Die Liebe schließt nicht aus).
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Notes from Poland berichtet in einem Artikel vom 07.01.2023, dass die Stadträte von Świdnik, einer Stadt in Polen mit ca. 40.000 Einwohnerinnen, angesichts drohender EU-Sanktionen eine Antidiskriminierungserklärung formuliert habe. Die Erklärung ersetzte die vorherige Anti-LSBTIQ-Resolution, die sowohl 2019 als auch 2021 angenommen worden sei. Die ursprüngliche Resolution habe versprochen, die „LSBTIQ-Ideologie“ zu stoppen und „Homopropaganda“ zu bekämpfen. Mit der neuen Erklärung schließe sich Świdnik einer Reihe anderer Städte an, die ihre Anti-LSBTIQ-Resolutionen aus Angst vor dem Verlust von EU-Geldern zurückgezogen hätten.
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Am 19.12.2022 veröffentlichte Human Rights Watch einen Artikel darüber, wie sich die Untergrabung der unabhängigen Justiz und der Medienfreiheit durch die polnische Regierungspartei PiS negativ auf Frauen und LSBTIQ-Menschen auswirke. Bereits 2019 hätten über 90 regionale und kommunale Behörden sogenannte LSBTIQ-freie Zonen eingerichtet. Auch sei die Feindseligkeit innerhalb der Gesellschaft gegen LSBTIQ gestiegen.
Zudem komme es vermehrt zu sogenannten SLAPP – „strategic litigation against public participation“ (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung [von queeren Aktivistinnen]). Eine Strafverfolgung wurde unter anderem gegen den polnischen Aktivisten für LSBTIQ-Rechte, Bart Staszewski, eingeleitet (siehe Artikel vom 19.01.2022 auf der Seite des UN Special Rapporteur on human rights defenders).
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Weitere thematisch verwandte Informationen finden Sie hier über
- die Queerfeindlichkeit der katholischen Kirche in Polen und
- einen Aufruf zu Solidarität mit einem schwulen Aktivisten aus Polen.
Auf der Seite des LSVD finden Sie allgemeine Informationen über die Diskriminierung von LSBTIQ in Polen und die Einschränkung ihrer Rechte.
Einen von Aktivistinnen erstellten „Atlas des Hasses“ für Polen finden Sie hier.
Hier gelangen Sie zu einem Artikel des Tagesspiegel vom 08.06.2023, in dem über eine Schule in Polen berichtet wird, die Schutzräume für queere Schülerinnen in Warschau biete.
