| LSBTIQ, Wissenswertes Parlamentsausschuss stimmt für Verbot der Ehe für alle in Brasilien
In einem Artikel vom 13.10.2023 berichtet queer.de, dass der Familienausschuss der brasilianischen Abgeordnetenkammer, der von Anhängerinnen des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro dominiert werde, laut der Nachrichtenagentur EFE am 10.10.2023 einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe mit zwölf gegen fünf Stimmen beschlossen habe. Der Gesetzentwurf sei vom Abgeordneten Francisco Eurico da Silva eingebracht worden und basiere auf einem Entwurf aus dem Jahr 2007. Darin werde festgelegt, dass „keine Beziehung zwischen Menschen gleichen Geschlechts mit einer Ehe, einer festen Verbindung oder einer Familieneinheit gleichgesetzt werden könne“. Der Entwurf werde nun von verschiedenen Ausschüssen geprüft, bevor er dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden solle.
Bereits am 05.05.2011 habe der oberste Gerichtshof Brasiliens einstimmig die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben angeordnet. In der Urteilsbegründung stehe, dass Homosexuelle im Eherecht nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden dürfen, da die Verfassung die Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten garantiere.
