| LSBTIQ, Wissenswertes Ghanaisches Parlament debattiert über Anti-LSBTIQ-Gesetzentwurf
In einem Artikel vom 07.07.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass das ghanaische Parlament derzeit über die Verabschiedung eines Anti-LSBTIQ-Gesetzes debattiere. Den vollständigen Gesetzentwurf mit dem Titel „Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill“ können Sie hier einsehen.
Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden und in Kraft treten, wäre es strafbar:
- eine nicht-binäre Person, eine LSBTIQ-Person, eine Unterstützerin der Menschenrechte für LSBTIQ-Personen zu sein oder sich an gleichgeschlechtlichen (sexuellen) Aktivitäten zu beteiligen (bis zu fünf Jahre Gefängnis),
- eine Person des gleichen Geschlechts in der Öffentlichkeit zu küssen (bis zu einem Jahr Gefängnis),
- an einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit teilzunehmen (bis zu drei Jahre Gefängnis),
- für die Menschenrechte von LSBTIQ-Personen einzutreten oder Räumlichkeiten für entsprechende Menschenrechtsarbeit anzumieten (bis zu 10 Jahre Gefängnis).
Der Gesetzentwurf soll laut Erasing 76 Crimes auch die „schädliche und unwirksame“ Praxis der so genannten "Konversionstherapie" fördern. Konversionstherapien sind medizinische und andere Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identität von (vermeintlich) queeren Personen gezielt zu verändern oder zu unterdrücken.
Die Landesdirektorin von Amnesty International, Genevieve Partington, forderte das ghanaische Parlament in einem Statement vom 06.07.2023 auf, den vorliegenden Anti-LSBTIQ-Gesetzentwurf komplett zu verwerfen. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Rightify Ghana berichten über die möglichen Auswirkungen des „Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill“.
