| LSBTIQ, Wissenswertes Uganda: Anfechtung des Anti-Homosexualitätsgesetzes (AHA)
Update vom 03.04.2024
In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 03.04.2024 kritisieren der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und die Queere Nothilfe Uganda die weitgehende Bestätigung des ugandischen Anti-Homosexualitätsgesetzes durch das nationale Verfassungsgericht. Das Gesetz ziele darauf ab, „LSBTIQ* zu kriminalisieren und durch staatliche Verfolgung systematisch auszulöschen“. Daher fordern die Organisationen Unterstützungsmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene – wie die Ausstellung humanitärer Visa für ugandische queere Menschenrechtsaktivistinnen durch Deutschland und die Schaffung sicherer Fluchtwege für queere Menschen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen – sowie die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für das Gesetz.
Update vom 03.04.2024
In einem Artikel vom 03.04.2024 berichtet aljazeera.com, dass das ugandische Verfassungsgericht eine Petition von zwei Rechtsprofessorinnen der Makerere-Universität in Kampala, Abgeordneten der Regierungspartei und Menschenrechtsaktivistinnen zur Aufhebung des Anti-Homosexualitätsgesetzes in Uganda abgelehnt habe. Das Gericht habe zwar festgestellt, dass einige Abschnitte des Gesetzes „unvereinbar mit dem Recht auf Gesundheit, Privatsphäre und Religionsfreiheit“ seien, jedoch entschieden, das Gesetz nicht vollständig für ungültig zu erklären.
Update vom 24.02.2024
In einem Artikel vom 24.02.2024 berichtet Erasing 76 Crimes, dass die Befürworterinnen des ugandischen Anti-Homosexualitätsgesetzes (Anti-Homosexuality Act, AHA) unter Druck gerieten. Die Weltbank habe alle neuen Darlehen an Uganda gestoppt, bis das Gesetz aufgehoben werde, und die US-Regierung habe gezielte internationale Sanktionen gegen das Regime angekündigt. So seien Visabeschränkungen auf ugandische Amtsträgerinnen ausgeweitet worden, denen Repressalien gegen marginalisierte oder vulnerable Bevölkerungsgruppen vorgeworfen würden. Außerdem hätten die USA Mittel in Höhe von fünf Millionen US-Dollar ihrer Regierung an ugandische Wohltätigkeitsorganisationen für die Unterstützung von LSBTIQ*-Personen mit HIV/AIDS umgeleitet. Das Gesetz liege dem ugandischen Verfassungsgericht zur Prüfung vor.
Update vom 18.12.2023
In einem Artikel vom 18.12.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass das Verfassungsgericht von Uganda derzeit über eine Anfechtung des im Mai 2023 in Kraft getretene Anti-Homosexualitätsgesetz des Landes verhandele. Das Gesetz sieht die Todesstrafe für einige gleichgeschlechtliche Handlungen, eine lebenslange Haftstrafe für einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Verkehr und 20 Jahre Gefängnis für die „Förderung“ von Homosexualität vor.
In einer Sitzung habe ein Gremium von fünf ugandischen Richterinnen am 18.12.2023 schriftliche Stellungnahmen sowohl von Gegnerinnen als auch von Befürworterinnen des Gesetzes entgegengenommen.
Update vom 11.08.2024
In einem Artikel vom 11.08.2023 berichtet Tagesspiegel.de von der Forderung einer schnelleren juristischen Prüfung des Anti-LSBTIQ*-Gesetzes in Uganda seitens LSBTIQ*-Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen. Diese hätten gegen das seit Ende Mai geltende Anti-Homosexualitätsgesetz beim Verfassungsgericht in Uganda einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Eine darauf bezogene Entscheidung läge jedoch bisher nicht vor.
Update vom 09.08.2023
In einem Artikel vom 09.08.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass die Weltbank alle künftigen Darlehen an die ugandische Regierung ausgesetzt habe. Damit reagiere sie auf das kürzlich verabschiedete Anti-Homosexualitätsgesetz des Landes, welches die Todesstrafe für wiederholte einvernehmliche homosexuelle Handlungen vorsehe.
Laut der Weltbank widerspreche Ugandas Anti-Homosexualitätsgesetz ihren grundlegenden Werten, nach denen die von der Bank finanzierten staatlichen Programme LSBTIQ*-Menschen nicht diskriminieren dürfen.
Update vom 28.07.2023
In einem Artikel vom 28.07.2023 berichtet Erasing 76 Crimes über einen Brief von elf Kongressabgeordneten, der sich an den Präsidenten der Weltbank, Ajay Banga, richtet und dazu auffordert, sich dem neuen Anti-Homosexualitätsgesetz zu widersetzen und die künftige Kreditvergabe an Uganda umgehend einzustellen, solange das Gesetz Bestand habe. Die Abgeordnete Beatty schrieb dazu am 26.07.2023 auf X (Twitter), dass der Schutz der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten von LSBTIQ*-Bürgerinnen ihr sehr am Herzen lägen.
Das Gesetz stehe in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen und Anforderungen des Umwelt- und Sozialrahmens (ESF) der Bank, da es LSBTIQ*-Personen die Teilhabe an den Vorteilen und Möglichkeiten der von der Bank finanzierten Projekte verwehre. Die einzige öffentliche Reaktion der Weltbank sei bisher eine halbherzige Erklärung, ohne konkrete Maßnahmen einzuleiten.
