| LSBTIQ, Wissenswertes Irak: Geplantes Gesetz zum Verbot von Homosexualität
Update vom 15.04.2024
In einem Artikel vom 15.04.2024 berichtet reuters.com, dass das irakische Parlament am selben Tag die Abstimmung über einen Gesetzentwurf verschoben habe, der für gleichgeschlechtliche Beziehungen die Todesstrafe oder lebenslange Haft vorsehe. Zwei der an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten hätten erklärt, dass die Abstimmung aus Zeitgründen verschoben worden sei und es noch Meinungsverschiedenheiten über den Gesetzentwurf gebe.
Update vom 26.02.2024
In einem Artikel vom 26.02.2024 berichtet schwulissimo, dass sich die Situation für Homosexuelle im Irak möglicherweise zukünftig verschlechtere, da das irakische Parlament an einem Anti-Homosexualitätsgesetz arbeite. Dieses Gesetz könne dazu führen, dass nicht nur sexuelle Handlungen mit der Todesstrafe bestraft würden, sondern auch die bloße Existenz von Homosexuellen. Menschenrechtsaktivistinnen, die sich für LSBTIQ*-Personen einsetzen, würde ebenfalls die Todesstrafe drohen. Derzeit stelle die irakische Gesetzgebung Homosexualität nicht unter Strafe, jedoch würden LSBTIQ*-Personen häufig unter Vorwänden inhaftiert und gefoltert. Die vorgeschlagenen Gesetze würden die gesetzliche Definition von „sexueller Perversion“ um Homosexualität und die „Nachahmung von Frauen“ - also Transgeschlechtlichkeit - erweitern. Die internationale LSBTIQ*-Organisation All-Out fordere gemeinsam mit den Menschenrechtsgruppen Guardians of Equality Movement (GEM) und Gala Iraq das irakische Parlament und Präsident Abdul Latif Rashid mit einer Petition, die bereits über 10.000 Personen unterzeichnet hätten, dazu auf, das geplante Gesetz nicht zu verabschieden. abzulehnen.
Update vom 24.08.2023 und 25.08.2024
In einem schwulissimo-Artikel vom 24.08.2023 und einem queer.de-Artikel vom 25.08.2023 wird über ein geplantes Gesetz zum Verbot von Homosexualität im Irak berichtet. Laut dem Gesetzentwurf könne auf homosexuelles Verhalten lebenslange Haft oder die Todesstrafe verhängt werden. Homosexualität werde dabei als „sexuelle Perversion“ bezeichnet und als „sich wiederholende (mehr als drei Mal) sexuelle Beziehungen zwischen Mitgliedern desselben Geschlechts“ definiert. Zudem habe das irakische Parlament bekannt gegeben, dass „schwere Strafen“ nicht nur gegen all jene Menschen ausgesprochen werden sollen, die Homosexualität „ausüben“, sondern auch gegen jene Personen, die diese in irgendeiner Weise fördern. Die Bürgerrechtsorganisation Human Rights Watch habe am 23.08.2023 an die irakische Regierung appelliert, den queerfeindlichen Gesetzentwurf unverzüglich zurückzuziehen, da dieser grundlegende Menschenrechte verletze.
