| Unterbringung von Flüchtlingen Geplante Lockerungen eine Mogelpackung
Kay Wendel, Flüchtlingsrat Brandenburg, hat am 9. Oktober 2014 eine Stellungnahme veröffentlicht zum Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen:
Das Bundesministerium des Innern hat am 8. Oktober einen Referentenentwurf zur Änderung der ›Residenzpflicht‹ veröffentlicht, auf Grundlage der Protokollerklärung zwischen Kretschmann und Altmaier. Scheinbar soll die räumliche Aufenthaltsbeschränkung nach drei Monaten fallen, doch über die Hintertür wird sie wieder eingeführt. Denn mit dem unscheinbaren Satz »Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden« können die Ausländerbehörden den Aufenthaltsbereich von Geduldeten auf den Landkreis beschränken, wenn sie ihnen einen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten vorwerfen – so als würde nichts »gelockert«.
Hier eine Analyse des Referentenentwurfs sowie eine Synopse der aktuellen und der geplanten Regelungen.
Quelle: www.residenzpflicht.info.
